Politik: Breite Parlamentsmehrheit für neue Bosnien-Mission der Bundeswehr

UNO-Sicherheitsrat beschließt SFOR-Mandat für 31.000 Soldaten aus 32 Staaten Bonn (krö).Mit einer weit über das Regierungslager hinausreichenden Mehrheit hat der Bundestag dem neuen Auftrag der Bundeswehr in Bosnien zugestimmt.Im Rahmen der 31.000 Mann starken NATO-Truppe zur Stabilisierung des Friedens auf dem Balkan (SFOR) sollen rund 3300 deutsche Soldaten eingesetzt werden.Bei 93 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen aus SPD, Grünen und PDS votierten am Freitag 499 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung.Gemeinsam mit Soldaten aus 31 weiteren Staaten soll die Bundeswehr notfalls mit Waffengewalt den Frieden in Bosnien sichern.Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Nacht das Mandat dazu erteilt. Bei dem Einsatz im kommenden Jahr ist erstmals in der Geschichte der Bundeswehr die Verwicklung deutscher Soldaten in Kampfhandlungen von Bodentruppen nicht ausgeschlossen.Die Luftwaffe war bereits bei Versorgungsflügen im Rahmen der vorausgegangenen IFOR-Mission beschossen worden.Deutsche Heeressoldaten hatten die friedenssichernde Truppe der NATO in Bosnien lediglich von Kroatien aus logistisch und medizinisch unterstützt.Die Notwendigkeit des auf insgesamt 18 Monate angelegten Unternehmens soll jeweils im Halbjahresabstand überprüft werden. Sprecher aller Parteien außer der PDS bezeichneten den Einsatz als notwendig zur Sicherung des brüchigen Friedens in Bosnien.Dabei wurde auch Kritik an den Konfliktparteien geäußert.Sie ließen keinen wirklichen Willen zu Zusammenarbeit und Versöhnung erkennen, monierten Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Günter Verheugen.Soldaten könnten zwar Krieg verhindern, betonte Verteidigungsminister Volker Rühe, aber keinen Frieden erzwingen.Ebenso wie Kinkel setzten sich auch Sprecher von CDU/CSU, SPD und Grünen für die Ergreifung der Kriegsverbrecher und die stärkere Unterstützung der demokratischen Kräfte, nicht nur in Bosnien, sondern auch in Serbien und Kroatien ein. Für Bündnis 90/Die Grünen begründete Joschka Fischer, warum seine Fraktion zwar den Einsatz ausländischer Soldaten zur Friedenssicherung in Bosnien zwar grundsätzlich akzeptiert, aber dennoch dem Regierungsantrag nicht zustimmen könne.Die Grünen wollten die NATO-Truppe nur als Übergang zu einer neuen Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen, erklärten er und die Verteidigungsexpertin Angelika Beer.Diese Position wurde von Politikern der Koalition und der SPD als inkonsequent kritisiert. Außenminister Kinkel und Verteidigungsminister Rühe würdigten besonders, daß Rußland im Namen der Bosnien-Kontaktgruppe die SFOR-Resolution im Weltsicherheitsrat eingebracht hat.Sie werteten dies als besonderes Zeichen neuer Kooperation.Das UNO-Mandat ermächtigt die Truppe zur Gewaltanwendung.