Bremer CDU: Machterhalt im Schnelldurchlauf

„Jetzt das Richtige tun“, hatte die CDU auf ihre Plakate zur Bremer Bürgerschaftswahl geschrieben. Grübelnd stand mancher Betrachter davor: Was will uns die Union damit sagen? Inzwischen liefern einige Christdemokraten die Antwort nach: Es wäre das Richtige, wenn der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp seine Ämter abgäbe, sagen sie. Er soll die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bremer CDU am 22. Mai das schlechteste Ergebnis seit 1959 eingefahren hat und sogar von den Grünen überflügelt wurde. Doch Röwekamp denkt nicht daran. Im Gegenteil: Am Wochenende ließ er sich „handstreichartig“, wie Kritiker sagen, erneut zum Fraktionschef wählen. Die erfolglose Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann wurde wieder Stellvertreterin.

Dabei hatte sogar der Landeswahlleiter Jürgen Wayand empfohlen, mit der Abstimmung zu warten, wie er dem Tagesspiegel bestätigte. Denn noch steht die Liste der neuen Abgeordneten nicht endgültig fest. Doch Röwekamp bestand auf der Wahl. Und kam damit durch: Nach viereinhalb Stunden hitziger Debatte stimmten 17 der 20 Abgeordneten für ihn – darunter wohl auch manche, die nach Einschätzung von Insidern Angst hatten zu opponieren, „weil sie noch mal was werden wollen“.

Nur einer votierte mit Nein, und zwei Frauen boykottierten die geheime Abstimmung: Sie teilten die Bedenken des Landeswahlleiters und wollten erst in Ruhe die Wahlniederlage aufarbeiten, statt schon Fakten zu schaffen. Röwekamp selbst begründet die Schnellwahl damit, dass so etwas allgemein üblich sei und die neue Fraktion sofort „sprachfähig“ sein müsse – weil doch die rot-grünen Koalitionsgespräche laufen.

„Da will einer sein Pöstchen sichern“, sagt dagegen ein angesehenes Parteimitglied, das lieber anonym bleibt. Andere reden offener. Jens Eckhoff, ein früherer CDU-Fraktionschef und Bausenator, sagte der „Bild“-Zeitung nach dem Wahldesaster: „Wenn der Vorsitzende auch nur ein Fünkchen politischen Anstand hat, müsste er die Verantwortung für ein solches Ergebnis übernehmen.“

Röwekamps Umfeld tat Eckhoffs Worte als „Stänkerei der üblichen Verdächtigen“ ab. Aber es gab noch mehr Kritiker: Das frühere Partei- und Fraktionsvorstandsmitglied Dieter Focke sprach laut „Weser-Kurier“ von einem „Westerwelle-Syndrom": Röwekamp habe wie der Ex-FDP-Chef das Gefühl für die Stimmung in der Partei verloren.

Am heftigsten aber griff ein 75-Jähriger den Vorsitzenden an: Ex-Landesvorstandsmitglied Hans-Hinrich Blumenberg, einst Chef von Karstadt Bremen, warf dem 44-Jährigen parteischädigendes Verhalten vor und rief die Mitglieder zum Austritt auf. „Dieser Fraktionsvorsitzende ist an Erfolglosigkeit nicht zu überbieten“, schimpfte er im Anzeigenblatt "Weser-Report". Mit der schnellen Wiederwahl wolle Röwekamp „die neue Fraktion übertölpeln“, sagte Blumenberg. Das sei „an Brutalität nicht zu überbieten, es dient einzig dem Eigennutz“.

Was der Gescholtene dazu sagt? Nur ein Wort: „Nichts!“. Er lässt auch den Vorwurf an sich abprallen, für sein Geld zu wenig zu tun. Immerhin kassieren Fraktionschefs künftig zweieinhalb Diäten, macht 11 750 Euro. Dafür könnten die Steuerzahler eigentlich volles Engagement erwarten. Stattdessen arbeitet Röwekamp auch noch regelmäßig als Anwalt. Er müsse ja nicht „von morgens bis abends im CDU-Haus sitzen“, verteidigt er sich. Wenn er gebraucht werde, sei er da – oder zumindest telefonisch zu erreichen, wie sein Sprecher ergänzt.