Bremer Koalition: Regieren und tolerieren

„Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt“ – so etwa lautete 1991 das Motto der Bremer Grünen-Spitze, nachdem eine Mitgliederversammlung die geplante Ampelkoalition zunächst abgelehnt hatte. Drei Tage später gab eine neue Versammlung dann doch noch grünes Licht. Aber schon nach dreieinhalb Jahren hatte die „Ampel“ Stromausfall: wegen ständiger Streitereien zwischen Grünen und FDP. Inzwischen ist die Ökopartei in die Jahre gekommen, und statt drei Partnern mussten sich nach der jüngsten Bürgerschaftswahl nur noch zwei zusammenraufen, was ihnen ohne größere Krisen gelungen ist.

Ein SPD-Landesparteitag billigte den Vertrag fast einstimmig, und selbst die diskussionsfreudigen Grünen votierten jetzt mit großer Mehrheit für die erste rot-grüne Landesregierung Deutschlands seit 2005. An diesem Mittwoch wird das 128-Seiten-Abkommen unterzeichnet, und am Freitag wählt die Bürgerschaft den neuen Senat. Die Mindesthaltbarkeit kann diesmal wohl auf volle vier Jahre datiert werden.

Dabei mussten die bisher oppositionellen Grünen manch unangenehmen Kompromiss eingehen. Ihre künftige Finanzsenatorin Karoline Linnert betont zwar: „Wir schützen Kröten und schlucken sie nicht.“ Aber einigen Grünen liegt doch ziemlich schwer im Magen, was da im Spannungsfeld von Ökologie und Ökonomie ausgehandelt wurde – vor allem die neuerliche Vertiefung der Außenweser vor Bremerhaven und der Unterweser zwischen Bremerhaven und Bremen, damit immer größere Schiffe selbst bei Niedrigwasser die Häfen anlaufen können. Aber die Sozialdemokraten wollten das Wachstum der Hafenwirtschaft nicht gefährden. Und die Grünen nicht ihre Regierungsbeteiligung. Immerhin wurden weitreichende Ausgleichsmaßnahmen vereinbart. Ein anderer Knackpunkt: Die privatisierten Stadtwerke wollen ein umweltbelastendes Kohle-Großkraftwerk bauen. Für die Genehmigung wäre der künftige grüne Umweltsenator Reinhard Loske zuständig. Die SPD hat zwar auch ökologische Bauchschmerzen, sieht aber vor allem die angekündigten Arbeitsplätze. Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der schlechteste: Die Pläne durchlaufen zunächst ein „ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren“.

Komplett vertagt wurde ein anderes Problem: Wie finanziert die neue Koalition ihre bemerkenswerten Sozialreformen? Kostenloses Mittagessen für ärmere Kitakinder, Sozialtickets für den Nahverkehr, neue Stellen fürs Jugendamt. Insgesamt will Rot-Grün sogar stärker sparen als die bisherige große Koalition. Gar nicht zum Sparkurs passt die Aufblähung der Regierung: Für die Grünen wurden zwei zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen. Auch sonst leistete sich das neue Bündnis in Sachen Personal einen Fehlstart: Der SPD-nahe Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der für die Ressorts Wirtschaft und Justiz vorgesehen war, stieg plötzlich aus, weil SPD-Chef Uwe Beckmeyer ihn zum Parteibeitritt gedrängt habe. Bürgermeister Jens Böhrnsen verkannte offenbar den Ernst der Lage und schaffte den Konflikt nicht aus der Welt. Immerhin fand sich schon nach zwei Tagen ein honoriger Ersatz: der frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel. Er hat schon seit 25 Jahren das richtige Parteibuch.