Politik: Bremer Populisten können hoffen

Bremen - Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) kann demnächst möglicherweise erstmals in ein deutsches Landesparlament einziehen: Am zweiten Verhandlungstag eines Wahlprüfungsverfahrens zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2007 zeichnete sich am Freitag ab, dass der Bremer Staatsgerichtshof eine Wahlwiederholung in mindestens einem der 95 Bremerhavener Wahlbezirke anordnet. Da der BIW-Liste nur eine einzige Stimme fehlte, um in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und einen Abgeordneten ins Landesparlament des Zwei-Städte-Staates entsenden zu können, rechnet sie im Falle einer Neuwahl fest mit einem Erfolg.

In dem strittigen Wahlbezirk 132/02 hatte es Unstimmigkeiten bei der Auszählung gegeben. Daraufhin hatte die Wahlvorsteherin die Stimmzettel unversiegelt in einen Rucksack gesteckt und war damit kilometerweit durch die Nacht zum zentralen Wahlamt Bremerhavens geradelt. Wegen dieser und anderer Verfahrensfehler hatte die BIW die Wahl angefochten.

Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs, Alfred Rinken, sagte am Freitag, es sei „nicht auszuschließen“, dass im Bezirk 132/02 eine Wiederholungswahl „infrage kommt“. Ob die Teil-Neuwahl tatsächlich angeordnet wird, entscheidet das Gericht in einigen Tagen.

Die BIW bezeichnet sich als „Wählervereinigung mit bundesweitem Anspruch“ und ist vor allem in Berlin und in Bremen aktiv. Bei der Wahl zum Stadtparlament von Bremerhaven errang sie 2007 drei Sitze. Bundesweit führt sie unter anderem Kampagnen gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für die Bestrafung „deutschfeindlicher Beschimpfungen“.Eckhard Stengel