Politik: Bremer Senat weist Vorwürfe zurück

Bremen - In einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat das Bremer Innenressort am Mittwoch Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, es sei mitverantwortlich für die mehr als vierjährige Haftdauer des Ex-Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz aus Bremen. Staatsrat Thomas vom Bruch als Stellvertreter des derzeit verreisten Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) bestätigte zwar, dass Bremen im Mai 2004 Kurnaz’ eigentlich unbefristete Aufenthaltserlaubnis für erloschen erklärt hatte, da sich der Bremer Türke wegen der Guantanamo-Haft länger als die erlaubten sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und auch keine Fristverlängerung beantragt habe.

Allerdings gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser später gerichtlich aufgehobene Bescheid „die Haftdauer in irgendeiner Weise beeinflusst hätte“. Nach den Worten des Staatsrats war das Bremer Vorgehen „abgestimmt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Senator für Inneres“. Die Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatten, nannten das damalige Vorgehen der Behörden einen „politischen Skandal erster Ordnung“. Bremen sei auf diese Weise „beteiligt gewesen an dieser langen Leidensgeschichte“. Die Grünen stellten auch die Frage, ob Bremen mit der Weitergabe von Informationen über Kurnaz dazu beigetragen habe, dass dieser im Februar 2002 ins US-Lager Guantanamo Bay deportiert wurde. Das Bundeskriminalamt hatte zwischen Januar 2002 und Ende 2005 Erkenntnisse des Bremer Landeskriminalamts über Kurnaz und sein Umfeld an die amerikanische Bundespolizei FBI weitergegeben, darunter auch entlastende Angaben. Staatsrat vom Bruch bestätigte, dass Bremer Informationen „mit den zuständigen Behörden des Bundes ausgetauscht“ worden seien. In keiner Terrorismusdebatte fehle die Forderung, dass „Dienste und Polizei national und international eng zusammenarbeiten sollten“, verteidigte der Bremer Staatsrat den Datenaustausch. Inzwischen sei klar, dass dem Türken kein „in Deutschland strafbares Verhalten“ vorzuhalten sei.