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Brexit-Austrittsvertrag : May droht Abgeordneten

Großbritanniens Premierministerin May hat den Abgeordneten mit einer langen Verzögerung des Brexits gedroht. Sie wirbt für Zustimmung zum Brexit-Vertrag.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May.Foto: AFP

Mit einer Warnung vor einem langfristigen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May bei den Abgeordneten des Londoner Parlaments um Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag geworben. Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph".

May stellte die Abgeordneten vor die Wahl. Sollten diese dem Brexit-Vertrag bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine "kurze technische Verlängerung" des für den 29. März vorgesehenen Austritts beantragen. Dies sei zwar "kein ideales Ergebnis", sagte May. Aber die Bevölkerung würde dies als Zwischenschritt zum Brexit "akzeptieren".

Die Alternative zur Zustimmung bis kommenden Donnerstag sei dagegen "viel schlimmer". Bei einem deutlichen Aufschub des Austritts müsste sich Großbritannien an der Europawahl im Mai beteiligen. Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum verbiete sich schon der Gedanke daran, sagte May. "Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben."

May könnte nach Angaben von Regierungsmitgliedern auf eine bislang geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag verzichten. Die Regierung werde den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag der BBC. Bislang hatte May angekündigt, bis zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag erneut über den zuvor vom Parlament zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse. (AFP)

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