Brexit : Britische Regierung hält an Termin für Abstimmung fest

Sollte die Brexit-Abstimmung verschoben werden, damit Theresa May in Brüssel nachverhandeln kann? Medien hatten das berichtet. Der Brexit-Minister widerspricht.

Pro-Brexit-Demonstrationen in London.
Pro-Brexit-Demonstrationen in London.Foto: Adrian DENNIS / AFP

Die britische Regierung hat einem Medienbericht widersprochen, wonach sie das bevorstehende Parlamentsvotum über den Brexit-Deal verschieben wolle. "Die Abstimmung ist am Dienstag", sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Sonntag dem Sender BBC. Die "Sunday Times" hatte zuvor berichtet, angesichts einer drohenden Niederlage dürfte Premierministerin Theresa May die angesetzte Abstimmung verschieben und noch einmal nach Brüssel reisen, um bessere Bedingungen für ihr Land einzufordern. Die Zeitung berief sich dabei auf Minister und Berater. Es werde erwartet, dass May die Verzögerung am Montag ankündige.

Zugleich betonte Barclay, May könne auch im Falle einer Niederlage im Amt bleiben. Großbritannien würde sich bei einer Ablehnung des Vertrags allerdings auf unbekanntes Terrain begeben. Er warnte, wenn Großbritannien weitere Forderungen stellen würde, könnten im Gegenzug auch EU-Länder ihre Haltung ändern. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich am Donnerstag in Brüssel treffen.

Spekulationen zufolge könnte May das Treffen nutzen, um sich um Vertragsänderungen zu bemühen. Auch der frühere Außenminister Boris Johnson sagte, May müsse bei einer Abstimmungsniederlage nicht zurücktreten, sondern könne dann nach Brüssel gehen und Nachbesserungen aushandeln.

Der Widerstand in der eigenen Partei ist groß

Es wird weitgehend damit gerechnet, dass der von der Regierung und der EU ausgehandelte Vertrag über den Austritt Großbritanniens in seiner jetzigen Form im Unterhaus abgelehnt werden dürfte. May hat wiederholt erklärt, dass der jetzige Vertrag der einzige sei, der auf dem Tisch liege. Die Alternativen wären ein ungeordneter Austritt aus der EU oder womöglich gar kein Brexit. Laut "Sunday Times" schmieden einige Minister aber Pläne für ein zweites Referendum. Bei der Volksabstimmung im Sommer 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt.

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Unterdessen forderten der Vizechef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, sowie der frühere Brexit-Minister Dominic Raab May am Sonntag auf, in Brüssel Nachverhandlungen des Vertrags anzustreben. May und die EU hatten sich erst vor kurzem nach monatelangen zähen Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Abschieds aus der Staatengemeinschaft verständigt. Wie groß der Widerstand auch in der eigenen Partei ist, zeigte sich abermals am Samstag. Der konservative Abgeordnete Will Quince gab aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Regierungsposten im Verteidigungsministerium ab. Der "Sunday Times" zufolge ist mit weiteren Rücktritten zu rechnen. (Reuters)

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