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Brexit-Debatte : Britisches Parlament lehnt alle Alternativen ab

Die britischen Abgeordneten können sich nicht auf eine Alternative zu Theresa Mays Deal einigen. Die Premierministerin hatte zuvor ihren Rücktritt angeboten.

Die britische Premierministerin May soll einem Tory-Abgeordneten zufolge ihren Rückzug angedeutet haben.
Die britische Premierministerin May soll einem Tory-Abgeordneten zufolge ihren Rückzug angedeutet haben.Foto: AFP/PRU

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Lediglich einen Austritt ohne Abkommen lehnten die Abgeordneten erneut ab. Der konservative Abgeordnete Letwin zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Er sprach von der Möglichkeit eines neuen Anlaufs am Montag.

Kurz zuvor hatte das Unterhaus formell dafür gestimmt, die mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexit-Termins auf den 12. April oder 22. Mai in britisches Recht umzusetzen.

Bereits am frühen Abend hatte Theresa May ihren Rücktritt angeboten. Sie sei bereit, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, wenn das Unterhaus dem Abkommen mit der EU doch noch zustimme, erklärte May am Mittwoch kurz vor einer wegweisenden Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Vertrag. Zu den Vorschlägen zählten ein harter Brexit, eine Zollunion und ein Rückzug des Austrittsantrags.

May kündigte an, sich vor den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zurückzuziehen. Es gebe den Wunsch nach einem "neuen Ansatz, einer neuen Führung" in der nächsten Brexit-Phase, erklärte May nach Angaben ihres Büros bei einem Treffen mit konservativen Abgeordneten. Sie werde dem nicht entgegenstehen. Sie sei bereit, ihr Amt zugunsten des Landes und ihrer Partei früher als geplant aufzugeben. "Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den Brexit abschließen", betonte May. "Ich bitte jeden in diesem Raum, das Abkommen zu unterstützen, so dass wir unsere historische Pflicht erfüllen können: Die Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen und die Europäische Union auf geordnete Weise zu verlassen."

BBC: May will Amt Mitte Juli übergeben

Einer Reporterin der BBC zufolge lautet der Plan für den Rücktritt von Premierministerin May, dass sie Ende Juni noch am G20-Gipfel in Japan teilnimmt. Der neue Regierungschef würde dann die Geschäfte Mitte Juli aufnehmen, schreibt Laura Kuenssberg auf Twitter. Eine quelle nennt sie nicht.

Auch nach dem Rücktrittsangebot der Premierministerin bleibt die nordirische DUP Medienberichten zufolge zunächst bei ihrer Ablehnung des Brexit-Abkommens. Das berichten übereinstimmend Reporter von UTV und BBC. Mays Tories bilden eine Minderheitsregierung und sind auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Diese lehnt die Regelungen zur irischen Grenze im Austrittsvertrag ab.

Johnson will Mays Deal nun zustimmen

Dagegen kündigte der frühere britische Außenminister Boris Johnson an, dem Brexit-Deal von Premierministerin May nun zuzustimmen. Johnson ist als Euroskeptiker bekannt und hatte das Austrittsauskommen bisher stets abgelehnt. Auch mehrere andere Tories erklärten, nun das Abkommen doch zu unterstützen.

Trotzdem bleibt eine Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen unsicher: Ein Sprecher sagte, aus den Reihen der ERG-Gruppe von Pro-Brexit-Konservativen würden auch nach Mays Rücktrittsangebot nicht genug Stimmen für den Brexit-Vertrag kommen.

Einem konservativen Abgeordneten zufolge peilt May für Freitag eine dritte Abstimmung über ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen ab. Bedingung sei allerdings, dass Unterhaussprecher John Bercow dies zulasse, so der Insider. Bercow hatte sich in der Vergangenheit auf Parlamentssregeln berufen, wonach nicht mehrfach über eine identische Vorlage votiert werden kann. (Reuters, dpa, AFP)

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