Brexit : "Die Verhandlungen sind abgeschlossen"

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok sieht keine Möglichkeit, Großbritannien beim Brexit mehr Zeit zur Vorbereitung eines möglichen zweiten Referendums zu geben.

Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok.
Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok.Foto: imago/teutopress

Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, sieht keine Möglichkeit für Änderungen am Zeitplan vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März. „Aus der Sicht des Europaparlaments gibt es keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Verhandlungsfrist“, sagte Brok dem Tagesspiegel. „Die Verhandlungen sind abgeschlossen“, sagte der CDU-Abgeordnete weiter. Unterdessen mehren sich vor allem in den Reihen der oppositionellen Labour-Party in Großbritannien die Forderungen nach einem zweiten Referendum. Experten schätzen allerdings, dass eine erneute Abstimmung über die EU einen Vorlauf von mindestens fünf Monaten benötigen würde. Brok sagte dazu, es sei keineswegs gesichert, dass ein zweites Referendum diesmal mit einem Votum zugunsten der EU ausgehen würde.

Polizei bereitet sich auf ungeregelten Brexit vor

Nach einem Bericht des „Guardian“ bereitet sich unterdessen die britische Polizei für den Fall eines ungeregelten Brexit auf einen möglichen Einsatz an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vor. Den Angaben zufolge sollen ab diesem Monat fast 1000 Beamte aus England und Schottland für einen möglichen Einsatz an der Grenze ausgebildet werden. Die Vorbereitungen erfolgten nach einer Anfrage der nordirischen Polizei angesichts möglicher Unruhen, die eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland zur Folge haben könnte, hieß es weiter.

Sowohl die britische Regierungschefin Theresa May als auch die verbleibenden 27 EU-Staaten wollen eine „harte Grenze“ in der einstigen nordirischen Bürgerkriegsregion vermeiden. Allerdings müssten Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, falls es am 29. März zu einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU käme. Mitte Januar soll das Unterhaus in London über den EU-Austrittsvertrag abstimmen. Eine Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Im Fall einer Ablehnung durch das Parlament gibt es mehrere Optionen – darunter eine weitere Abstimmung über einen mit der EU neu verhandelten Austrittsvertrag. Aber auch ein No-Deal-Szenario ist möglich.

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