Brexit-Verhandlungen: Johnson könnte bloß zum Schein verhandeln

Boris Johnson lenkt ein. Der britische Premierminister erkennt, dass im Ringen um eine gütliche Scheidung von Brüssel eine verbindliche Notfall-Lösung für Nordirland, die den Binnenmarkt der EU schützt, unvermeidlich ist. In einer diplomatischen Meisterleistung bringt er eine Neufassung der Trennungsvereinbarung mit der Europäischen Union zu Stande, die sowohl die Zustimmung einer Mehrheit im Unterhaus als auch sämtlicher 27 verbleibenden EU-Staaten findet.

All die Dinge, die in diesem Szenario beschrieben werden, sind möglich. Sie stellen die Variante der Optimisten im Brexit-Drama dar, die nicht glauben mögen, dass es Johnson tatsächlich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ankommen lassen würde. Es wäre ja auch nur rational. Ein No-Deal-Brexit, so schlimm er insgesamt wäre, würde schließlich der britischen Wirtschaft einen viel größeren Schaden zufügen als der deutschen, der französischen oder der niederländischen Volkswirtschaft.

Der Premier hat die Queen hinters Licht geführt

Allerdings geht es in der Welt von Boris Johnson nicht rational zu. Johnson hat die Briten belogen, als er ihnen bei der Referendumskampagne von 2016 weismachte, dass Großbritannien pro Woche 350 Millionen Pfund an die EU überweisen müsse. Das oberste Gericht Schottlands, der Court of Session, ist Anfang September zu dem Urteil gekommen, dass er die Queen bewusst hinters Licht führte, als er sie darum bat, ihre Zustimmung für eine fünfwöchige Zwangspause des Parlaments zu erhalten.

Kann man einem solchen Mann trauen? Eher nicht. Deshalb sollten sich die Europäer bei allem Zweckoptimismus, der eine Neuauflage von Verhandlungen um den berühmt-berüchtigten Backstop für Nordirland begleitet, auch noch auf eine andere Möglichkeit einstellen: Johnson verhandelt nur zum Schein. Der britische Premier weiß genau, dass seine Überlegung, die glasklare Garantieklausel für Nordirland durch eine vage Zusicherung zu ersetzen, für die EU nicht akzeptabel ist. Man könnte auch sagen: Mind the gap - achten Sie auf die große Lücke, die zwischen Johnsons Brexit-Ideen und den Mindestanforderungen der Europäer besteht.

Stillstand bei Gesprächen in Brüssel

Wie groß diese Lücke ist, wurde am Freitag bei den Gesprächen in Brüssel zwischen Brexit-Minister Stephen Barclay und dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier deutlich. Die britischen Unterhändler  brachten bei den „technischen Gesprächen“ über den Brexit erneut die so genannte SPS-Lösung für das Nordirland-Problem vor. Um die ungeliebte Garantie-Klausel für Nordirland aus der Welt zu schaffen, hat London vorgeschlagen, beim Transport von Lebendvieh und Nahrungsmitteln innerhalb der irischen Insel auf Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verzichten. Die Demarkationslinie in der früheren Bürgerkriegsregion ist dort heute eine grüne Grenze,  und so soll es nach dem Willen Großbritanniens und der verbleibenden 27 EU-Staaten auch nach dem Brexit bleiben. Allerdings löst die von London vorgeschlagene SPS-Variante für Lebendvieh und Nahrungsmittel das Problem nicht, dass zahlreiche andere Güter nach dem Austritt aus der EU an Kontrollpunkten zwischen Nordirland und der Republik Irland inspiziert werden müssten. Um eben dies zu vermeiden, soll Nordirland im Rahmen der Garantie-Klausel vorläufig im EU-Binnenmarkt bleiben.

Doch jenen Backstop lehnt Johnson wiederum ab. In mehreren „non-papers“, welche die Londoner Regierung zu nichts verpflichten, hatten die britischen Verhandler jüngst noch einmal alte Vorschläge als mögliche Alternativen zur Nordirland-Klausel wieder aufgewärmt. Dazu zählt unter anderem das „Trusted traders’ scheme“, mit dem Zollkontrollen an der EU-Außengrenze vermieden werden sollen. Dies hat die EU aber längst als unpraktikabel zurückgewiesen.

Die Gesetzgebung des Unterhauses ändert nichts am Risiko eines No Deal

Wer meint, dass es am 31. Oktober schon nicht zu einem No-Deal-Brexit kommen wird, weil das Unterhaus ja ein Gesetz zu einer dreimonatigen Verschiebung der Frist verabschiedet hat, sollte zumindest folgendes Gedankenspiel im Hinterkopf behalten: Johnson könnte das Anti-No-Deal-Gesetz umgehen – durch bloßes Nichtstun. Zwar lautet eine Lesart, dass der Premier eine Neuverhandlung der Garantieklausel für Nordirland, die als Dreh- und Angelpunkt der Gespräche mit Brüssel gilt, nach dem Ende des Parteitags der regierenden Konservativen Anfang Oktober tatsächlich mit der nötigen Akribie aufnehmen wird. Denkbar ist aber auch, dass der Premierminister gar nicht ernsthaft verhandelt.

In diesem Fall würde Johnson die EU in eine schwierige Lage bringen. Denn die Gemeinschaft könnte zu dem Schluss kommen, dass bei allem guten Willen die politischen Voraussetzungen für eine nochmalige Verlängerung der Brexit-Frist fehlen. Es sind nämlich die EU-Staaten, die einer weiteren Verschiebung – es wäre dann inzwischen der dritte Aufschub – den Segen geben müssten. Dass die Hürde dabei hoch ist, hat gerade auch das Europaparlament deutlich gemacht. Die Abgeordneten in Straßburg haben in dieser Woche in einer Resolution deutlich gemacht, dass eine weitere Verlängerung nur in Frage kommt, wenn es dafür einen zwingenden Grund gibt. Sollte bis zum Brexit-Showdown im Oktober noch nicht einmal ein Termin für eine Neuwahl des Unterhauses stehen, käme die EU dann in echte Begründungsnöte.

Johnson hat immer wieder gesagt, dass er den Brexit zum 31. Oktober vollziehen will. Wenn es am Ende die EU wäre, die den Stecker ziehen und einem geregelten Brexit den Garaus bereiten würde, wäre das möglicherweise ganz im Sinne des gegenwärtigen Hausherrn in der Downing Street. Er hätte dann sein Versprechen eingelöst – und die EU stünde obendrein mit dem schwarzen Peter da.