Brexit - Misstrauensvotum gegen May : "Meine Hoffnung: ein zweites Referendum"

Theresa May sollte ihr Nein zur zweiten Befragung ändern, sonst "müsste sie zurücktreten", sagt Karl-Heinz Paque, Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung, im Gespräch.

Wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt? Freunde eines zweiten Referendums in London.
Wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt? Freunde eines zweiten Referendums in London.Foto: AFP

Was ist Ihre Prognose für das Misstrauensvotum heute Abend?

Alles, was man hört, deutet darauf hin, dass das Misstrauensvotum scheitert, und zwar weil sowohl die „harten“ Brexiteers als auch die DUP, die gegen den Brexit-Entwurf stimmten, kein Interesse an einem Regierungswechsel oder gar Neuwahlen haben.

Sollte Frau May so oder so zurücktreten?

Das hängt davon ab, wie sie sich zu einem zweiten Referendum stellt, was sie bisher ablehnt. Wenn sie diese Haltung nicht ändert, müsste sie zurücktreten, denn am Wichtigsten wäre es, den Weg schnellstmöglich für ein zweites Referendum freizumachen. Jedem im Land ist – anders als 2016 – jetzt klar, dass die Alternative „ungeregelter Brexit“ vs. Verbleib heißt, und nicht „vertraglich geregelter Brexit“ vs. Verbleib. Das ist eine völlig neue Entscheidungsgrundlage. Ein neues Referendum ist deshalb absolut berechtigt. Das wird auch die EU einsehen und einer Fristverlängerung zustimmen.

Wenn die Verantwortung für das Desaster bei Theresa May liegt, was waren ihre Fehler?

Inhaltlich hat sie – ihr größter Fehler – das Gewicht der „irischen Frage“ unterschätzt. Diese ist praktisch unlösbar, ohne entweder den Friedensprozess in Irland zu gefährden (im Falle einer neuen „harten“ Grenze durch Irland) oder die Integrität des Vereinigten Königreichs zu verletzen (im Falle einer „backstop“-Lösung, wie auch immer die aussieht). Dies war eigentlich von vornherein klar. Weitere Fehler waren die Neuwahlen, die sie die Mehrheit kosteten, und die Unterschätzung der Geschlossenheit der EU.

Wie wird es weitergehen?

Gute Frage, ich weiß es nicht. Meine Hoffnung: schließlich doch ein zweites Referendum mit der o. g. Alternative, möglicherweise „by default“, weil alle anderen Wege blockiert sind und der ungeregelte Austritt wegen seiner Wirtschafts- und Imageschäden doch vermieden werden soll.

- Karl-Heinz Paque war von 2002 bis 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt und ist seit September 2018 Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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