Brexit - Misstrauensvotum gegen May : "Theresa Mays Taktikfehler"

Der späte Termin für Brexit-Abstimmung habe vermutlich zusätzlichen Widerstand erzeugt, sagt der Politologe Daniel Göler von der Universität Passau im Gespräch.

Theresa May - auf dem Weg, das Gesicht des gescheiterten Brexits zu werden?
Theresa May - auf dem Weg, das Gesicht des gescheiterten Brexits zu werden?Foto: dpa

Was ist Ihre Prognose für das Misstrauensvotum heute Abend?

Normalerweise würde man erwarten, dass der Misstrauensantrag scheitert. Angesichts der klaren Abstimmungsniederlage gestern und der hierdurch ausgelösten Dynamik ist ein anderes Ergebnis aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Sollte Frau May so oder so zurücktreten?

Nach dem völligen Scheitern ihrer bisherigen Strategie, wäre dies folgerichtig. Eine dann folgende neue Regierungsbildung würde der EU auch ein Argument an die Hand geben, die Verhandlungsfrist zu

verlängern.

Wenn die Verantwortung für das Desaster bei Theresa May liegt, was waren ihre Fehler?

Frau May trägt natürlich nicht die alleinige Verantwortung. Auch die Opposition und ihre innerparteilichen Gegner haben dazu beigetragen. Sie hat aber aus meiner Sicht zwei entscheidende Fehler begangen: 1. Die vorgezogenen Unterhauswahlen, die sie im Juni 2017 ohne Not angesetzt hat, und die nachfolgende schwierige Regierungsbildung, haben viel wertvolle Zeit während zweijährigen Verhandlungsphase gekostet. Zudem hat sie durch das Wahlergebnis innenpolitischen Verhandlungsspielraum und Führungsautorität eingebüßt. 2. Ihre Taktik, die Entscheidung so weit nach hinten zu verschieben, dass die Abgeordneten sich am Ende gezwungen sehen würden, mangels Alternativen zustimmen, ist nicht aufgegangen. Am Ende hat diese Strategie vermutlich eher zusätzlichen Widerstand erzeugt.

Wie wird es weitergehen?

Wenn ich das wüsste, würde ich jetzt vermutlich nicht an meinem Schreibtisch sitzen und Ihre Fragen beantworten.... Die Alternativen sind aber recht klar. Entweder es kommt zu einem harten Brexit oder das

Unterhaus nimmt das Abkommen (evtl. ergänzt durch eine Erklärung/Klarstellung von Seiten der EU) in einem zweiten Anlauf an, oder man einigt sich mit der EU auf eine Verlängerung der Verhandlungsfrist (um ggf. ein weiteres Referendum durchzuführen) oder Großbritannien zieht den Austrittsantrag zurück.

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