Brexit : "So wenig schmerzhaft wie möglich"

Während in London die britische Regierung wankt, zeigt sich die EU der 27 in Brüssel geschlossen und gut organisiert.

EU-Ratspräsidenten Donald Tusk spricht bei einer Pressekonferenz in Brüssel (Belgien).
EU-Ratspräsidenten Donald Tusk spricht bei einer Pressekonferenz in Brüssel (Belgien).Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Kurz nach 8 Uhr morgens treten Chefunterhändler Michel Barnier und EU-Ratspräsident Donald Tusk vor die Kameras. Tusk dankt den Unterhändlern und stellt die besondere Leistung der deutschen EU-Beamtin Sabine Weyand heraus. Bei ihr und der Französin Stephanie Riso laufen die operativen Fäden der Verhandlungen zusammen. Die zwei wichtigsten Ziele seien erreicht, so Tusk: "Zum einen wird der Schaden, den der Brexit anrichtet, begrenzt, zum anderen werden die lebenswichtigen Interessen der anderen 27 EU-Mitglieder und der EU als Ganzes gewahrt". Der Pole versichert "unseren britischen Freunden": "So traurig ich darüber bin, euch gehen zu sehen, ich werde alles tun, um den Abschied so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen – sowohl für euch wie auch für uns".

Unterdessen sind Details des 585 Seiten umfassenden Austrittsvertrags bekannt. Umstritten waren bis zuletzt die Passagen, mit denen Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und der Republik Irland, die weiter in der EU bleibt, vermieden werden können.

London ist bereit, wichtige Standards der EU etwa beim Sozial-, Umwelt- und Arbeitsrecht einzuhalten. Außerdem sicherte der inzwischen zurückgetretene Chefunterhändler der Briten, Dominic Raab, der EU zu, dass London keinen ruinösen Steuerwettbewerb mit Brüssel entfachen wird. Wenn es in der Übergangsphase nach dem endgültigen Austritt, also bis Ende 2020, zum Streit zwischen Briten und Europäern kommt, sollen Konflikte von einem Schiedsgremium geschlichtet werden.

Nach dem Brexit am 29. März sollen gleich die Verhandlungen zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen. Beide Seiten einigen sich mit dem Austrittsvertrag auch auf eine acht Seiten lange Absichtserklärung zur Zukunft. Ziel ist ein Freihandelsabkommen, man wolle "ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen" auskommen. Beide Seiten versprechen einen "fairen Wettbewerb", wenn es darum geht, Finanzdienstleister anzuwerben. Es werden darüber hinaus gesonderte Abkommen für die Luftfahrt, Verteidigung, Fischerei, Energie und Strafverfolgung angestrebt.

Der EU bleibt nichts anderes übrig, als die heftigen Turbulenzen der Regierung May zur Kenntnis zu nehmen und ansonsten die Hausaufgaben zu erledigen, um den Brexit-Deal perfekt zu machen. Die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten haben Zeit, um Austrittsvertrag und Erklärung zur Zukunft zu prüfen und Änderungswünsche zu formulieren. Am 25. November soll dann ein EU-Sondergipfel in Brüssel stattfinden, bei dem beide Dokumente beschlossen werden. "Wenn bis dahin nichts Außergewöhnliches passiert", sagte Tusk.

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