Brexit-Streit: Drei Abgeordnete verlassen britische Regierungspartei

Im Streit um den Brexit haben drei Abgeordnete der britischen Tories die konservative Regierungspartei verlassen und wechseln ins Lager der neuen "Unabhängigen Gruppe". Laut dem britischen "Guardian" handelt es sich um EU-freundlichen Politikerinnen Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen. Die drei Parlamentarierinnen, die sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen hatten, verkündeten ihre Entscheidung am Mittwoch in einem Brief an Premierministerin Theresa May.

"Wir haben nicht das Gefühl, dass wir weiter in einer Regierungspartei bleiben können, deren Politik und Prioritäten so sehr von der ERG (European Research Group) und der DUP (Democratic Unionist Party) bestimmt werden", zitiert der Guardian die drei Abgeordneten. Der Brexit habe die konservative Partei neu definiert und dabei alle Anstrengungen zur Modernisierung rückgängig gemacht.

May: „Wir machen das Richtige für unser Land“

Die Ex-Tory-Frauen riefen andere Abgeordnete öffentlich auf, ihrem Beispiel zu folgen. Beobachter meinen, dass sich dadurch die Machtverhältnisse im Parlament ändern und dies möglicherweise doch noch zu einer Lösung im Streit um den EU-Austritt führen könnte.

Theresa May äußerte sich „betrübt über diese Entscheidung“, aber unerschütterlich. Unter ihrer Führung werde die Partei "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten", sagte sie in London. Sie betonte mit Blick auf den am 29. März geplanten Brexit: „Wir machen das Richtige für unser Land.“

Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: „Das Land hat etwas Besseres verdient.“ Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien große Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. „Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten.“

Blackford: „Die Tories und die Labour-Partei implodieren“

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, sprach im Parlament von einer „konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe“. Das Unterhaus sei im Krieg mit sich selbst. „Die Tories und die Labour-Partei implodieren“, sagte Blackford.

Die drei Abgeordneten wollen sich einer Gruppe abtrünniger Labour-Abgeordneter anschließen, die am Montag aus der Oppositionspartei ausgetreten waren. Als Grund hatten die ausgetretenen Labour-Abgeordneten den Brexit-Kurs ihres Parteichefs Jeremy Corbyn genannt. Der 69-Jährige, der lange keine klare Position zum EU-Austritt bezogen hat, setzt auf Neuwahlen.

Die Mitglieder kritisieren auch den Umgang des Altlinken mit antisemitischen Tendenzen in seiner Partei. Eine achte Labour-Abgeordnete, Joan Ryan, verließ am Mittwoch Labour. Sie sei „erschrocken, entsetzt und wütend“ darüber, dass Corbyn Beleidigungen von Juden ungestraft durchgehen lasse, sagte Ryan der BBC. Er sei nicht geeignet, künftig das Land zu führen.

Im vergangenen Sommer hatte Corbyn eingeräumt, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen ihm außerdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn gehen in der Partei stark auseinander. Viele junge Leute zog er in Scharen in die Partei.

Unklar ist, ob die neue Gruppe im Parlament sich zu einer Partei formieren wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Dennoch tun sich beide großen Parteien zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen. (AFP, Reuters, dpa, Tsp)