Brexit-Streit in Großbritannien: Merkel lobt Vorlage britischer Brexit-Vorschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat begrüßt, dass die britische Premierministerin Theresa May neue Vorschläge zum Brexit vorgelegt hat. Mays für Donnerstag erwartetes Weißbuch bringe den Verhandlungsprozess einen ganzen Schritt voran, sagte Merkel am Dienstagabend in London.

„Es ist gut, dass Vorschläge auf dem Tisch sind, soviel kann ich heute schon sagen, ohne in die Details zu gehen“, sagte Merkel. Die bleibenden 27 Länder würden sich nun gemeinsam mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Meinung bilden.

Die Bundesregierung wolle auch nach dem britischen EU-Austritt eine enge Beziehung zu London, und das gelte wohl auch für allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. „Wir bleiben Europäer, auch wenn wir nicht in der gleichen Europäischen Union sind“, sagte Merkel. Man werde weiter über den Brexit spannende Diskussionen haben, aber immer im Geiste der Freundschaft und guter künftiger Zusammenarbeit.

Vize-Vorsitzende der Tories treten zurück

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Dienstag in London betonte May indes ihre Absicht, einen "reibungslosen und geordneten Brexit zu liefern" und "keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland" zu schaffen.

Nur wenige Stunden nach Boris Johnsons spektakulärem Rücktritt hatte May am Montagabend den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum Nachfolger ernannt. Es war die zweite Neubesetzung innerhalb eines Tages, nachdem auch Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht hatte. Ihn beerbte Dominic Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium.

Theresa May verliert unterdessen in der Regierungskrise wegen des geplanten EU-Austritts weiter an Zustimmung aus den eigenen Reihen. Am Dienstag kündigten zwei weitere Politiker ihren Rücktritt an: die Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield. Sie könne nicht unterstützen, in welche Richtung die Brexit-Verhandlungen derzeit gingen, schrieb Caulfield laut Nachrichtenagentur PA in ihrem Rücktrittsbrief. Die beiden Politiker sind zwar weitgehend unbekannt, ihr Rücktritt ist aber als deutliches Signal in der Partei zu werten.

May will eine enge Verbindung des Landes mit der EU erhalten und liefert sich mit den Brexit-Hardlinern ihrer konservativen Partei einen erbitterten Machtkampf. Deshalb waren bereits Außenminister Boris Johnson, der wichtigste Brexit-Wortführer im Kabinett, und Brexit-Minister David Davis zurückgetreten. (dpa)