Brexit und Europa : Es fehlt an deutschem Mut für Europa

Die Briten kämpfen um den Brexit, Macron um seine Zukunft, der Euro gegen die nächste Krise. Und die Bundesregierung? Weiß keine Lösung. Ein Kommentar.

Eine EU-Flagge weht bei einer Demonstration im Hyde Corner Park in London.
Eine EU-Flagge weht bei einer Demonstration im Hyde Corner Park in London.Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Ruhig bleiben und weitermachen, das ist eine zutiefst britische Haltung. Und man möchte sich wünschen, dass sie auch im Fall des Brexit gelten könnte. Allein, es ist nicht so: Es geht nicht nur um den Brexit, es geht um viel mehr – um Europa!

Also gilt vielleicht gerade noch, ruhig zu bleiben. Aber weitermachen wie bisher verbietet sich. Schon gar für die Bundesregierung. Immerhin ist Deutschland die Nummer 1 in diesem Europa, das noch zu retten ist; ist Deutschland auch wirtschaftlicher Profiteur Nummer 1 von diesem Europa, das im Ganzen, politisch wie wirtschaftlich, in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Briten gehen.

Darum muss sich die deutsche Regierung jetzt vor allen anderen engagieren: Es ist ihre Verantwortung. Zumal sie wohl den Grund Nummer 1 geliefert hat, dass eine exzentrische Minderheit zur Mehrheit wuchs. Hätte es die Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nicht gegeben, sagt Historiker Anthony Glees von der Universität Buckingham, hätte das „Remain“-Lager womöglich gewonnen. Im Zentrum seiner – und nicht nur seiner – Kritik: Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe aus „gutem Herzen“ die Migranten eingeladen. Ohne das „wäre es nicht zu 52 Prozent pro Brexit gekommen, sondern umgekehrt“.

Migration war wichtigstes Thema

Tatsache ist, dass das Migrationsthema und die teils chaotischen Zustände auf dem Festland für die Briten in Umfragen das wichtigste Thema waren. Tatsache ist auch, dass die Briten – und mit ihnen etliche andere – sehr argwöhnisch verzeichnet haben, wie EU-Europa von der Bundesregierung in die Flüchtlingspolitik eingebunden wurde: viel zu spät, viel zu wenig. Dazu dann noch Deutschlands wirtschaftliche Dominanz durch Europas Geldpolitik, von der die deutschen Exporte enorm profitiert haben – das hat, summa summarum, dem europäischen Zusammenhalt geschadet.

Wenn das aber so ist, müssen die Deutschen auch den bei Weitem stärksten Beitrag zum Fortbestand der Europäischen Union leisten. Und zum Verbleib der Briten, wenn es irgend geht. Ungeachtet aller bisherigen Verhandlungsergebnisse muss mit Fantasie gehandelt werden. Am besten nicht allein. Viel Zeit ist ungenutzt dahingegangen, doch vielleicht gelingt es jetzt, auf den EU-Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzubauen. Nötig ist eine mutige, auch die Briten zum Verbleib ermutigende konstruktive Antwort. Immerhin sind es ja fast 50 Prozent in Großbritannien, die beim Referendum über den Brexit für den Verbleib gestimmt haben. Für die muss auch dringend Politik gemacht werden.

Wer kümmert sich um Lösungen?

Deutscher Mut könnte den Briten, Macron und Europa in einem helfen. Denn genau in diesen kritischen Wochen kämpft der Franzose, den die Bundesregierung peinlich schnöde behandelt hat, um sein politisches Überleben und die Euro-Zone gegen ihre nächste Krise. Doch es wirkt nicht so, als herrsche diese Erkenntnis. Wer kümmert sich um Lösungen? Wer gehört zu denen, die bis zur letzten Minute hoffen und suchen? Wer spornt an, übers jüngste Votum im britischen Unterhaus hinauszudenken? Keiner aus der Bundesregierung. Und das ist parteiunabhängig. Auch der Außenminister, der von der SPD gestellt wird, ist noch nicht in London gesichtet oder mit Vorschlägen gehört worden, wie die Tür zu Europa offen gehalten werden kann.

Die Uhr anhalten und weiterreden, über den „Backstop“ wie über ein „Back to Europe“, ein zweites Referendum, das wär’s. Denn dass man sich Fragen – wenn man es besser weiß – aufs Neue stellt und sie dann womöglich anders beantwortet, ist auch Demokratie nach Westminster-Art. Europa ist ja nicht die Sowjetunion unter Leonid Breschnew, dessen Grundsatz die strikte Einhaltung des einmal Vereinbarten war. Bis zum bitteren Ende.

Stattdessen soll die britische Seite, soll die hoffnungslos überforderte Premierministerin sagen, wie es weitergeht? Wer das fordert, hat seine Verantwortung nicht verstanden. Und nicht begriffen, dass am Ende Europa zerfallen kann.

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