Politik : Briten streiten über Atomwaffen

Labour-Politiker aus Protest zurückgetreten / Blair braucht Oppositionsstimmen

Markus Hesselmann[London]

Als die Abgeordneten des britischen Parlaments am Dienstagmorgen zur Arbeit kamen, war Greenpeace schon da. „Tony liebt Massenvernichtungswaffen“ stand auf einem Transparent an einem schwimmenden Kran. Die Umweltaktivisten waren vor den Houses of Parliament auf der Themse vor Anker gegangen. Premierminister Tony Blair will, dass seine Pläne zur atomaren Nachrüstung heute im Unterhaus abgesegnet werden. Doch seine Partei rebelliert. Dutzende Labour-Abgeordnete wollen Blair die Zustimmung verweigern. Der scheidende Premier könnte auf die Stimmen der Konservativen angewiesen sein. Deren Parteichef David Cameron hat sich für die Nachrüstung ausgesprochen.

„Ich trete schweren Herzens aber mit sauberem Gewissen zurück“, sagte der Labour-Abgeordnete Nigel Griffiths. Er hat das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten aus Protest niedergelegt. Am Dienstag trat auch der Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Vorsitzende der schottischen Labourpartei, Jim Devine, zurück. Die Rebellen gehen damit auch auf Konfrontationskurs zu Gordon Brown. Der Schatzkanzler ist für die neuen Atomwaffen. Brown möchte die Debatte vom Tisch haben, bevor er im Laufe des Jahres Blairs Nachfolge als Parteichef und Premierminister antreten soll. Britische Medien berichteten gestern über hektische Versuche von Blair- und Brown-Gefolgsleuten, die Rebellen noch auf Linie zu bringen.

Die britische Regierung begründet ihre Pläne mit der zunehmenden Altersschwäche der Waffensysteme. Im Jahr 2022 seien sie nicht mehr einsatzfähig. Der Beschluss über eine Erneuerung der Atomraketen müsse jetzt schon fallen, da Entwicklung und Bau von Träger-U-Booten viel Zeit in Anspruch nähmen. 30 Milliarden Euro will die Regierung dafür ausgeben.

Greenpeace nennt diesen Betrag eine „provisorische Schätzung“ und errechnet in einer eigenen Studie Gesamtkosten von mehr als 100 Milliarden Euro. Die Umwelt-Lobbyisten nutzen die weiter anschwellende Klimadebatte in Großbritannien und fordern, dieses Geld für den Kampf gegen die globale Erwärmung auszugeben. Ein weiteres Argument: „Großbritannien kann nicht weltweit gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen und gleichzeitig zu Hause selbst welche bauen“, sagt Cat Dorey, eine Aktivistin, die am Protest vor dem Parlament beteiligt ist. Ohnehin seien diese Atomraketen „Relikte aus dem Kalten Krieg - gebaut, um russische Städte zu zerstören“. Viele der rebellischen Labour-Abgeordneten teilen diese Ansicht.

Die Greenpeace-Aktivisten wollen bis zur heutigen Abstimmung auf ihrem schwimmenden Kran bleiben. Von dort aus rufen sie Abgeordnete an, um noch mehr von ihnen zu einem Nein zu bewegen. Auch die Kampagne für Nukleare Abrüstung hat für den heutigen Tag Proteste in Westminster angekündigt.

Umfragen zufolge sind drei Viertel der britischen Bürger gegen die atomare Nachrüstung. Dennoch dürfte das Unterhaus dafür stimmen. Süffisant sagte David Cameron, Parteichef der Konservativen, dem Radiosender BBC: „Der Premierminister braucht sich wegen der Rebellion keine Sorgen zu machen. Wir werden das richtige für unser Land tun.“

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