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Britischer EU-Austritt : Juncker erwartet keine schnelle Entscheidung über Brexit-Termin

Am Mittwoch gibt es einen EU-Gipfel zum Brexit. Doch der Kommissionspräsident ist skeptisch, ob die Staaten einer Fristverlängerung zustimmen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Foto: FREDERICK FLORIN/AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. "Meine Einschätzung heute Morgen 08.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", sagt Juncker im Deutschlandfunk. Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die Londoner Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen.

Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments „im Gepäck haben“. Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.

Am Dienstag hatte die britische Regierungschefin Theresa May nach einer Kabinettssitzung in London über ihren Sprecher verlauten lassen, dass sie die anderen Mitgliedstaaten mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen wolle. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung beantragen, sagte ihr Sprecher. Der "Guardian" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass May um einen Aufschub von maximal drei Monaten bitten wolle.

Die Parlamentsbeauftragte der britischen Regierung, Andrea Leadsom, sagte dem Radiosender LBC, Großbritannien strebe trotz einer Terminverschiebung den Austritt aus der EU noch vor den Ende Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament an. "Es ist unbedingt erforderlich, dass wir vor den EU-Wahlen aus der EU sind." Es sei Sache der Europäischen Union, über eine mögliche Aufschiebung zu entscheiden.

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt. (dpa, Reuters, AFP)

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