Politik: Britisches Rindfleisch bald wieder im Handel

Trotz Widerstands mehrerer Bundesländer wird Deutschland sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Februar aufheben. Parallel wird aber eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte bis zur Ladentheke eingeführt.

Darauf verständigten sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und die Mehrheit ihrer zuständigen Länderkollegen am Dienstagabend in Berlin. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird in diesen Tagen dem Bundesrat zugeleitet. Entgegen den EU-Vorgaben haben Deutschland und Frankreich aus Angst vor der Rinderseuche BSE ihre Einfuhrverbote bisher aufrechterhalten. Die EU-Kommission hatte Deutschland eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um einen Zeitplan für die Aufhebung vorzulegen.

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland lehnten eine Aufhebung des Importstopps ab. Auch Brandenburg blieb skeptisch. Der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) geht die geplante deutsche Kennzeichnung nicht weit genug. "Man darf den Verbrauchern keinen Sand in die Augen streuen", sagte sie. Eine solche Scheinlösung verhindere nicht, dass britisches Rindfleisch ohne Kennzeichnung über andere Länder nach Deutschland gelange. Gebe es keine europaweite Regelung, müsse Deutschland im Alleingang deutsche Rindfleischprodukte besonders markieren und so positiv herausstellen.

Gesundheitsministerin Fischer räumte ein, bei der Rinderseuche BSE gebe es bis heute "keine 100-prozentige Sicherheit". Allerdings müsse Deutschland auch EU-Recht einhalten. Der Verbraucher solle aber selbst entscheiden können, ob er britisches Rindfleisch essen wolle. Deutschland werde die Aufhebung des Importverbots daher an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht koppeln.

Die EU-Kommission hatte für eine solche Sonderkennzeichnung Zustimmung signalisiert. Deutschland dürfe britisches Rindfleisch mit dem Hinweis "Britisches XEL-Rindfleisch" versehen. XEL ist ein Hinweis, dass das Fleisch für den Export zugelassen wurde.