„Bruch des Wahlversprechens“: Thüringer CDU-Chef Mohring kritisiert eigene Partei und schmeißt Landesvorsitz hin

CDU-Landeschef Mike Mohring kündigt an, sich parallel zur Niederlegung seines Postens als Vorsitzender der Landtagsfraktion auch vom Landesvorsitz zurückziehen. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“.

Weiter erklärte er: „Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.“

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl und seinen umstrittenen Schlingerkurs in der Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Partei-interner Streit um Kurs der Thüringer CDU

Ramelow sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt.“ Darüber sei nicht einmal geredet worden. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss.

Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert.“ Die Vertreter von Linke, SPD und Grüne hätten am Freitag mit der Union nur die „inhaltliche Grundbasis“ einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen.

Die Kompromissbereitschaft der Thüringer CDU war teils auf harsche Kritik in der Bundespartei und in anderen Bundesländern gestoßen, unter anderem sprachen sich die beiden möglichen Kanzlerkandidaten Jens Spahn und Friedrich Merz gegen den angestrebten Kompromiss aus.

Viele in der CDU sehen jegliche Zusammenarbeit mit den Linken als Verstoß gegen den Beschluss des Parteitages, nach dem die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt.

Ramelow ist fest von seiner Wahl überzeugt

Ramelow kündigte an: „Wir, also Rot-Rot-Grün und CDU, arbeiten ab Montag weiter an einem gemeinsamen Protokoll.“ Darin gehe es um die Haltung zum DDR-Unrecht, den Schulfrieden, die kommunalen Zuschüsse oder den ländlichen Raum. „Das ist kein Vertrag und keine Tolerierung, sondern ein Protokoll, das wir auch Stabilitätsmechanismus nennen.“

Das Protokoll soll demnach gewährleisten, „dass Thüringen für ein Jahr bis zu den Neuwahlen im April 2021 stabil regiert werden kann, ohne dass die AfD zum Zuge“ komme. „Es gilt ab dem Moment, an dem ich vereidigt werde - und daraus ziehe ich auch die emotionale Sicherheit für meine Wahl im ersten Wahlgang“, sagte Ramelow.

Von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist Ramelow derweil überzeugt. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Er ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. (dpa, Tsp)