Bruch von EU-Regeln: Lega lässt Parlamentsmitarbeiter als Claqueure antreten

Wenn etwas richtig und gut werden soll, muss man es halt selbst machen, scheint sich die italienische Lega-Partei in der vergangenen Woche in Straßburg gedacht zu haben. Aus Furcht vor einer wenig enthusiastischen – oder gar feindlich eingestellten – Presse beschloss der italienische Europaabgeordnete Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsextremen Lega-Partei, die Sache bei einer Pressekonferenz in die eigenen Hände zu nehmen. Bei der Parlamentswahl in Italien hatte die Lega jüngst 17 Prozent der Stimmen erhalten.

Während der Pressekonferenz in Straßburg applaudierten Mitglieder von Salvinis Kabinett und parlamentarische Assistenten der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) wiederholt nach seinen Statements – eine ungewöhnliche Praxis, die von den europäischen Medienvertretern als undemokratisch angesehen wird und vom EU-Parlament sogar verboten ist.

Bei Salvinis gemeinsamer Pressekonferenz mit Nicolas Bay vom rechtsextremen französischen Front National und Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ schlug die Stimmung schnell um: Pressevertreter sahen sich veranlasst, den italienischen Abgeordneten an die Regeln des Parlaments zu erinnern, die derartige Unterstützungsbekundungen verbieten.

Darauf antwortete Salvini, Journalisten, die den Applaus nicht ertragen, könnten den Raum ja verlassen. Sie hätten ohnehin eine linke Voreingenommenheit. Gemäß Artikel 7 der Presseverordnung des Europaparlaments ist allerdings es verboten, während der Pressekonferenzen in irgendeiner Form Zustimmung oder Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.

EU-Parlamentschef Tajani weigert sich, einzugreifen

Laut einer internen E-Mail, die von EurActiv eingesehen wurde, hat der Generaldirektor für Kommunikation des Parlaments festgestellt, dass ein Journalist während der Konferenz von einer Salvini nahestehenden Person bedroht wurde.

Nach dem Vorfall mahnte der Pressesprecher der ENF an, dass sich ein solches Verhalten nicht wiederholen dürfe. Dies hinderte einige Journalisten jedoch nicht daran, im Nachgang einen offiziellen Beschwerdebrief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, zu schicken. Die interne Antwort der Generaldirektion Kommunikation lautet folgendermaßen: „In der derzeitigen heiklen politischen Situation empfehlen wir, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die Herrn Salvini mehr Öffentlichkeit verschaffen würden.“

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv.

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Aline Robert