Politik: Brücke nach Bagdad

Von Sabine Heimgärtner, Paris

Paris hält sich in Sachen Irak zurück, spielt gegenüber dem Bündnispartner USA weiterhin die diplomatische Karte und vermeidet es tunlichst, sich offen zu Washingtons Plänen zu äußern, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine schärfere Resolution gegen das Regime von Saddam Hussein zu verlangen. Seit Bagdads Einlenken und dem Ja Saddams zur Rückkehr der UN-Waffeninspekteure erklärte sich Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin ein einziges Mal, dafür aber klar und deutlich: „Wir müssen Saddam Hussein jetzt beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass die Inspekteure schnell an die Arbeit gehen können."

Ein kurzer Nachsatz machte deutlich, dass Paris einen militärischen Konflikt nach wie vor strikt ablehnt. „Alle Elemente für ein zügiges Handeln der internationalen Gemeinschaft sind nun gegeben." Das Außenministerium verweist mehrfach auch auf die im Dezember 1999 verabschiedete UN-Resolution 1284, die „auf fünf Seiten alle Bedingungen enthält, die für eine effektive Kontrolle der Situation im Irak notwendig sind“.

Knapp 70 Prozent der Franzosen lehnen einen Krieg in der Region ab und wollen nicht, dass sich die eigene Regierung einmischt. Paris sitzt also zwischen mehreren Stühlen: einerseits die gewünschte Bündnistreue gegenüber den USA, andererseits die gegenüber den politischen Partnern in der EU, zusätzlich aber der Druck der eigenen Bevölkerung und schon lange der Wunsch, die einst freundschaftlichen Beziehungen zum Irak wieder zu normalisieren.

Dass die jetzige Eskalation des Irak-Konflikts für Paris eine Art Spagat darstellt, zeigte auch die Reaktion der Regierung auf eine angeblich nicht offiziell abgesprochene Irak-Reise von drei Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP auf Einladung von Saddam Hussein. Die Politiker machten sich dort in der vergangenen Woche ein Bild von einigen von den USA als Sicherheitsrisiko eingestuften Produktionsstätten und wurden zu Hause in Paris mit rüder Kritik empfangen. Frankreichs Regierung, die in den letzten Jahren über stille diplomatische Kanäle immer wieder versuchte, das Embargo gegen den Irak aufzuheben und die alte Freundschaft wiederzubeleben, zeigte sich, zumindest offiziell, empört und betonte: „Derzeit gehört es sich nicht, in den Irak zu reisen."

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