Brüderle macht Zuschlag zum Wahlkampfthema: FDP will Soli senken und dann streichen

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückgefahren und 2019 ganz abgeschafft werden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, sagte Brüderle, der am vergangenen Wochenende beim Parteitag in Berlin zum FDP-Spitzenkandidaten gekürt worden war. Brüderle fügte hinzu, er habe die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet.“ Der Bund nehme durch den Soli deutlich mehr ein, als er für den Aufbau Ost verwende, erklärte der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth.

Die SPD reagierte empört. „Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf den Liberalen „schamlose Wählertäuschung“ vor. Unterstützung bekam Brüderle vom CDU-Wirtschaftsflügel und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. AFP