Politik: Brüderle verlangt Abkehr der FDP vom Firlefanz

Berlin (dpa). In der FDP ist unmittelbar vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am Montag die Diskussion über Ausrichtung und Darstellung der Partei in vollem Gang. Obwohl die Parteiführung Geschlossenheit anmahnte, verstummte die Kritik an FDPChef Guido Westerwelle aus einzelnen Landesverbänden nicht. Ihm wird vorgeworfen, das Profil der Partei nicht ausreichend zu schärfen.

Generalsekretärin Cornelia Pieper rief ihre Partei zur Geschlossenheit auf und warnte vor „kleinkarierten Diskussionen“. Wer eine Aufbruchstimmung vermisse, müsse selber etwas dafür tun und dürfe nicht auf andere warten, sagte sie. Dennoch forderten auch Westerwelles Stellvertreter eine Kurskorrektur. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, die Partei müsse künftig „falschen Firlefanz lassen“.

„Wir brauchen eine Offensive der neuen Ernsthaftigkeit, damit wir Vertrauen zurückgewinnen. Wer überdreht, irritiert die Menschen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wie Brüderle verlangte auch Bundesschatzmeister Günter Rexrodt eine Diskussion über die Sachthemen.

Rexrodt und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierten die Äußerungen von FDP-Vize Walter Döring zum Zustand der Partei. Döring hatte die Lage der FDP vor einer Woche als „dramatisch“ und ihr politisches Überleben als gefährdet bezeichnet. Guido Westerwelle müsse „klar sagen, wie er die FDP aus dem Tal führen will“, sagte Döring. Auch Kubicki sagte jetzt, Westerwelle mache nicht ausreichend klar, „wie die strategische Ausrichtung der FDP sein soll“. Vor allem Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wolle die FDP zum Anhängsel der Union machen, sagte Kubicki der „Freien Presse“. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ plädierte er „für die Fortführung der Strategie 18 Prozent“, die der Politiker Jürgen Möllemann initiiert hatte und die die FDP als Volkspartei etablieren sollte. Brüderle hielt dem entgegen, 18-Prozent-Schuhsohlen – wie sie von Westerwelle im Wahlkampf gezeigt worden waren – werde es „bei der FDP sicher nicht mehr geben“.

Bundesschatzmeister Rexrodt sagte der „Financial Times Deutschland“: „Die Partei muss wieder mit inhaltlichen Themen wahrgenommen werden.“ Die FDP habe „sich immer an mehr Selbstverantwortung und Flexibilität in der Marktwirtschaft orientiert. Das muss wieder rüberkommen.“ Rexrodt forderte Parteichef Westerwelle auf, sich auf die „traditionelle, politische Programmatik“ zu besinnen. Westerwelles Rede in Stuttgart komme „enorme Bedeutung“ für die künftige Stellung der FDP zu.

Ähnlich äußerte sich auch die Chefin der Liberalen in Hessen, Ruth Wagner. Sie erwartet vom Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart einen Motivationsschub für die ganze Partei. Die Situation der FDP sei „nicht dramatisch, aber ernst“, sagte Wagner. Stuttgart müsse daher für die Partei ein „mentaler Aufbruch“ werden.

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