Brüssel: Abmahnung für Sarkozys Staatshaushalt

Fünf Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist zwischen Brüssel und Paris ein offener Streit um die Schuldenpolitik entbrannt. Das von Präsident Nicolas Sarkozy geführte Land müsse auf Sparkurs gehen und den Staatshaushalt sanieren, beschloss die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Abmahnung hat für die Regierung in Paris zwar keine unmittelbaren Konsequenzen, setzt sie aber politisch unter Druck.

Der konservative Premierminister François Fillon lehnte in Paris tiefe Budgeteinschnitte ab. Er versprach dafür eine Kontrolle des Ausgabenwachstums und Strukturreformen. Aus dem Umfeld von Sarkozy war zu hören, die Brüsseler Mahnungen zu Stabilität und Strukturreformen seien völlig unberechtigt. Die Kommission nehme das Ausmaß der laufenden Reformen nicht zur Kenntnis. Das Wachstum sei viel höher als unterstellt.

Überhöhte Staatsschuld von 64 Prozent

Die Kommission erkannte zwar an, dass in den vergangenen zwölf Monaten Reformen angeschoben wurden: "Dieser Prozess muss aber mit einer Rückkehr zur Haushaltssanierung begleitet werden, die 2007 unterbrochen wurde...", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Er rügte auch die überhöhte Staatsschuld von gut 64 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Frankreich wird vom 1. Juli an für ein halbes Jahr lang die EU-Amtsgeschäfte und damit europaweit Vorbildfunktionen übernehmen.

Die Kommission erwartet bereits im kommenden Jahr für Frankreich ein Defizit von 3 Prozent vom BIP nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Auffassung von Almunia könnte schon die kleinste Abweichung ein überhöhtes Defizit bedeuten. Die übrigen Länder des Eurogebiets haben solche Probleme wegen der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren nicht. Der frühere Defizitsünder Deutschland erreichte im vergangenen Jahr ein Nulldefizit.

Politische Verwarnung statt Blauer Brief

Fillon sicherte der Kommission einen Abbau des Staatsdefizits bis 2012 zu. Dies widerspricht einer Abmachung der Euro-Finanzminister vom vergangenen Jahr. Demnach sollen die Länder mit der Gemeinschaftswährung bis spätestens 2010 Haushalte ohne neue Schulden auf die Beine stellen. Besonders Deutschland pocht auf die Einhaltung dieser Vereinbarung, die im April 2007 in Berlin getroffen wurde. Inzwischen ist auch deutlich geworden, dass Italien diesen Termin ebenfalls nicht einhalten wird.

Der spanische EU-Kommissar wählte erstmals die mildeste Form einer Schulden-Verwarnung: Die sogenannte politische Empfehlung. Anders als beim "Blauen Brief" braucht er dafür nicht die Zustimmung der EU-Finanzminister. Es drohen Paris keine Sanktionen. Der Euro-Stabilitätspakt war vor drei Jahren reformiert worden, um den Staaten mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben. (sba/dpa)