Brüssel: EU-Gipfel einigt sich auf Euro-Reformpakt

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich am Donnerstag in Brüssel auf Nothilfen für das hoch verschuldete Portugal vor, das als nächster Kandidat für Milliardenhilfen der Euro-Partner gilt. Es ist die größte Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. So wird der Rettungsschirm für pleitebedrohte Euro-Länder aufgestockt und dauerhaft aufgespannt. Dafür wird der EU-Vertrag entsprechend geändert. Defizitsünder werden künftig strenger bestraft. Zudem wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen ("Pakt für den Euro").

Allerdings blieb die von Deutschland geforderte Nachbesserung beim neuen Rettungsschirm ESM zunächst noch offen. Beamte aus den 17 Euro-Ländern verhandelten am Abend über diesen Sonderwunsch. "Das halten wir aber eher für ein technisches Problem", sagte ein Diplomat. "Das ist lösbar." Die Bundesregierung will erreichen, dass die Raten für die Bareinlage zeitlich gestreckt und gleichmäßiger verteilt werden. Von den 80 Milliarden Euro entfallen 22 auf Deutschland.

Der Rücktritt von Ministerpräsident José Socrates und die schwere politische Krise in dem Land belasteten den EU-Gipfel. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro "angemessen" - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Juncker ist Vorsitzender der Euro-Finanzminister, deshalb hat seine Stimme besonderes Gewicht.

Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds. Schuldensünder Griechenland profitiert von einem Extra-Paket.

Schuldenkrise ist noch längst nicht vorüber

Der Fall Portugal hat den Staaten klar gemacht, dass die Schuldenkrise noch längst nicht vorüber ist. Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte zu den Euro-Reformen: "Das ist ein Wendepunkt im Krisenmanagement. Aber die Probleme sind noch nicht alle vorbei." Als Mittel gegen die Krise stockt Europa die Hilfen für Staaten, die unmittelbar vor dem Bankrott stehen, auf. So wird der jetzige Fonds auf 440 Milliarden Euro erweitert - bislang stehen wegen hoher Sicherheitsleistungen nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu sollen die milliardenschweren Garantien der Eurostaaten erhöht werden. Wie das im Detail aussieht, ist noch nicht beschlossen.

Von 2013 an wird es einen neuen Schirm (ESM) geben, der auf Dauer angelegt ist und rund 700 Milliarden Euro umfasst. Er löst den bisherigen Fonds EFSF ab, der im Mai vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt der Krise überhastet geschaffen wurde. Hilfe wird nur im Notfall geleistet ("ultima ratio"), sie ist zudem an strikte Bedingungen geknüpft. Darauf hatte vor allem Deutschland gepocht. Von 2013 an sollen private Gläubiger an Rettungskosten beteiligt werden. Zweitens verpflichten sich alle 17 Euro-Länder dazu, ihre Wirtschaftspolitik abzustimmen ("Pakt für den Euro"). Zudem bekennen sich die Staaten zum Sparen und zu Wirtschaftsreformen - Sanktionen sind nicht vorgesehen. An dem Pakt beteiligen sich sechs Staaten, die die Gemeinschaftswährung noch gar nicht haben oder nicht wollen. Dazu gehören Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Schweden, Ungarn, Großbritannien und Tschechien wollen hingegen nicht mitmachen.

Dieser Pakt soll Schieflagen wie etwa Immobilienblasen verhindern und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitglieder verringern. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen. Nicht-Eurostaaten sind zum Mitmachen eingeladen. (dpa)