Brüssel: Europa kann sich nicht auf Sanktionen einigen

Die EU bleibt bei ihrem weichen Kurs gegenüber Libyens Revolutionsführer Gaddafi. Die von Deutschland und Frankreich geforderten Sanktionen sind vorerst nicht in Sicht.

Die EU-Mitgliedstaaten seien aber „bereit“ zu Sanktionen gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi, falls die Gewalt nicht sofort ende, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochabend nach Beratungen der Mitgliedsstaaten mit. Sie stoppten lediglich ihre Waffenexporte und legten Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis.  Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister ergebnislos über Sanktionen diskutiert. Zu den Vorschlägen gehören ein Einreiseverbot für Mitglieder des Gaddafi-Clans und das Einfrieren ihrer Bankkonten. Dies wollen unter anderem Deutschland und Frankreich.

Die Befürworter scheiterten bislang aber vor allem am Widerstand von Italien, Malta und Zypern.    Diese drei Länder fürchten, dass Gaddafi als Vergeltung die Flüchtlingslager in seinem Land öffnen und Migranten aus ganz Afrika über das Mittelmeer nach Europa schicken könnte. Die italienische Regierung spricht von bis zu 300 000 potenziellen Flüchtlingen – was die EU-Kommission aber „rein spekulativ“ nennt.

In der Erklärung der EU-Staaten heißt es, die Verantwortlichen für die brutalen Angriffe gegen Zivilisten müssten bestraft werden. „Diese massiven Verstöße gegen die Menschenrechte sind inakzeptabel. Der Wille des libyschen Volkes muss respektiert werden.“   Nach einem EU-Jahresbericht bekam Libyen zuletzt von der EU jedes Jahr Rüstungsgüter im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. EU-Regierungen erlaubten allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro. Deutschland stand bei den Lieferungen mit Lizenzen für Waffenexporte von 53 Millionen Euro an dritter Stelle in der EU. Der größte Teil entfiel auf elektronische Störgeräte, mit denen Handyverbindungen, Internet und Navigationssatelliten gestört werden können.

Die USA erwägen derzeit Sanktionen. Es gebe eine „Reihe von Schritten, die wir bilateral und multilateral unternehmen können“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Crowley. Dazu zählten sicherlich auch Sanktionen. (dpa)