Brüssel: SPD bleibt bei Anspruch auf deutschen EU-Kommissar

Die SPD dürfe in ihrem Anspruch auf den Posten des nächsten deutschen EU-Kommissars "auf keinen Fall nachgeben", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, dem Tagesspiegel. Die Union verfüge gegenüber der SPD im Bundestag nur über eine äußerst knappe Mehrheit und beanspruche damit nicht nur auf nationaler Ebene Schlüsselämter wie das der Kanzlerin und des Bundestagspräsidenten, sondern besetze auch auf europäischer Ebene immer mehr entscheidende Posten, kritisierte Schäfer.

Als Beispiele nannte der SPD-Politiker den deutschen EU-Botschafter in Brüssel und die deutsche Richterstelle am Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Wenn die CDU jetzt noch den EU-Kommissar beansprucht, wären alle Mandate, die auf europäischer Ebene für uns zur Verfügung stehen könnten, gemäß CDU-Vorschlägen besetzt", sagte Schäfer weiter. Das Amt des deutschen EU-Kommissars habe hohe Symbolkraft, sagte er. Für die Besetzung mit einem Sozialdemokraten spreche außerdem die Tatsache, dass zwei wichtige europäische Schlüsselfunktionen - das Amt des europäischen Ratspräsidenten und des EU-Kommissionschefs - ab 2009 nach einer Ratifizierung des EU-Reformvertrages voraussichtlich mit Vertretern aus der konservativen Parteienfamilie besetzt würden.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth forderte, dass seine Partei auf die Nachfolge Verheugens "weiterhin einen Anspruch erheben" solle. Die SPD verfüge mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über eine "exzellente Persönlichkeit", die als EU-Kommissar bestens geeignet sei.

Verheugens Amtszeit endet 2009. Der EU-Industriekommissar gehört der SPD an. Am Wochenende hatte die CDU ihren Anspruch auf das Amt des nächsten deutschen EU-Kommissars bekräftigt. (Tsp)