Brüssel: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Die Haushaltsverhandlungen zwischen den Regierungen der EU-Staaten und dem Europäischen Parlament sind vorerst gescheitert. Dies sagte der Chef der Verhandlungsdelegation des Parlaments, Alain Lamassoure, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche in Brüssel gerieten bereits bei den Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in die Sackgasse, zu Gesprächen über das Budget 2013 kam es gar nicht mehr. "Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Gespräche wieder aufnehmen zu können“, sagte Lamassoure. Der Ministerrat der Europäischen Union sei „zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen“, fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. „Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten“, hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuvor gedroht.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten - neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich - beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Die Gespräche gingen dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November voraus, auf dem die Staats- und Regierungschefs den Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 lösen wollen. Die Kommission fordert im Mehrjahresbudget rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland und fordern eine Kürzung des Vorschlags um mindestens hundert Milliarden Euro.

Die EU-Kommission hatte vor dem Beginn der Gespräche am Freitag für 2013 eine Aufstockung des Budgets um 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 auf knapp 138 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das EU-Parlament unterstützte dies. Die für den Großteil des Haushalts aufkommenden Mitgliedstaaten wollten nach dem bisherigen Verhandlungsstand nur eine Steigerung um 2,8 Prozent auf fast 133 Milliarden Euro erlauben.

Ist bis Dienstag keine Lösung gefunden, muss die Kommission einen neuen Haushalt vorlegen. Scheitern die Verhandlungen endgültig, müsste sich die EU-Kommission damit zufrieden geben, im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben zu dürfen. (AFP)