Politik: Brüssel will von Berlin Auskunft über Kettensägen-Minister

Berlin - Nicht nur Umweltschützer haben Ende November den Kopf geschüttelt, als Hans-Heinrich Sander höchstpersönlich zur Kettensäge griff, um den Stamm einer Zwillingsweide an der Elbe abzusägen. Der niedersächsische Umweltminister hatte das mit „Hochwasserschutz“ begründet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Wertvolle Weichholzauen dürfen auch von Umweltministern nur nach einer Verträglichkeitsprüfung abgesägt werden.“

Das sieht die Kommission der Europäischen Union offenbar ähnlich. Denn sie forderte die Bundesregierung auf, bis zum 20. Januar eine Stellungnahme abzugeben, warum der FDP-Politiker Sander angeordnet hatte, auf einem 25 Kilometer langen Uferabschnitt der Elbe Büsche und Bäume entfernen zu lassen. Dem könnte ein Vertragsverletzungsverfahren folgen. Die Kommission reagiert damit auf eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Am 28. Dezember 2006 sei die Anfrage im niedersächsischen Umweltministerium eingegangen. Sander ließ über seine Sprecherin ausrichten: „Wir sehen die Anfrage ganz gelassen. So haben wir Gelegenheit darzulegen, dass die Maßnahme rechtens ist.“

Im „Sander-Erlass“ hatte der Minister vor eineinhalb Jahren angeordnet, der „Verbuschung an der Elbe“ zu Leibe zu rücken. Ein Ingenieurbüro hatte dies errechnet, dass die Büsche den Wasserspiegel ansteigen lasen würden. Im Auftrag der DUH hat Professor Hans Helmut Bernhart, Leiter der Abteilung Wasserbau und Gewässerentwicklung der Universität Karlsruhe dieses Gutachten überprüft. Sein Urteil: „Nicht haltbar.“ In einem eigenen Rechtsgutachten kommt die DUH außerdem zu dem Schluss, dass der Nachweis einer „konkreten Gefahr“ nicht erbracht und die Verordnung deshalb rechtswidrig sei. DUH-Geschäftsführer Rainer Baake meint: „Sander ist der erste Umweltminister in Deutschland, der den Kampf gegen die Natur und alle Naturschützer anscheinend für seine Kernaufgabe hält.“