Politik: BSE: Bald Gen-Datenbank für Rinder?

Die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel, hat den zuständigen Ministerien in der BSE-Krise mangelhafte Zusammenarbeit vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Samstag Berichte zurück, es habe das Landwirtschaftsministerium über alarmierende EU-Berichte zu BSE-Risiken in Deutschland nicht rechtzeitig informiert. Während die CDU den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) forderte, schloss Außenminister Joschka Fischer (Grüne) einen Rücktritt der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer aus.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies empört Berichte zurück, Fischer habe Funke sechs Wochen lang nicht über einen brisanten EU-Report informiert. Es seien dem Kabinettskollegen "zu keinem Zeitpunkt Informationen vorenthalten" worden. In dem umstrittenen Bericht von EU-Verbraucherkommissar David Byrne geht es um alarmierende Mängel bei der Erkennung von BSE-Risiken in Deutschland. Unter anderem sei vor der Verseuchung von Tierfutter gewarnt worden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Wedel zufolge sind die Kommunikationswege sowohl zwischen als auch innerhalb der Ministerien "zu kompliziert und zu lang". Es gebe "eine sehr zersplitterte Zuständigkeit", kritisierte sie in der "Welt am Sonntag". Sie werde bei ihren Untersuchungen auch der Frage eines neuen Zuschnitts der beiden Ministerien nachgehen. Nach Ansicht der Bundestierärztekammer sollte der Verbraucherschutz komplett im Gesundheitsministerium angesiedelt werden - "frei von Einflüssen aus der Landwirtschaft".

Joschka Fischer nahm Andrea Fischer in Schutz: Wenn sich die Gesundheitsministerin auch einmal öffentlich falsch festgelegt habe, sei dies zwar "zu bedauern, daraus kann man aber keinen Rücktrittsgrund schnitzen nach der Art, Andrea Fischer habe absichtlich etwas verharmlost", sagte Fischer dem Tagesspiegel. Er fügte hinzu: "Ich denke, sie weiß nur zu gut, dass sie Konsequenzen im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes zu ziehen hat."

Zwölf Bundesländern haben sich unterdessen auf einen Vorschlag geeinigt, der am 18. Januar zur Grundlage der Sitzung von Landwirtschafts- und Umweltministern aus Bund und Ländern werden soll. BSE habe zu einer "tiefgreifenden Verbraucherverunsicherung" geführt, weshalb die Politik reagieren müsse. "Ökonomische, ökologische und soziale Aspekte genauso wie die Belange des Verbraucherschutzes" sollen "in Einklang" stehen. In der Vorlage, aus der der Tagesspiegel zitiert, fordern die genannten Länder mehr Transparenz für Verbraucher, die "gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Nahrungsmittel", eine schärfere Überwachung für BSE und die Schafsseuche Scrapie, der Risikomaterialentfernung und dessen Vernichtung. Außerdem solle eine Gen-Datenbank in der EU eingerichtet werden, die über den Werdegang eines jeden Rindes informiert. Für eine Neugestaltung der Agrarpolitik sprechen sich die Länder nicht aus und bleiben ebenso vage wie Funke.

Das Internationale Tierseuchenamt in Paris übte laut "Focus" deutliche Kritik an Funke. Der hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, er habe sich stets auf das Pariser Amt verlassen, das Deutschland als "BSE-freie" Nation deklariert habe. Das Amt erklärte dagegen, seine Informationen "bezüglich BSE" stammten aus "deutschen Quellen". Es müsse sich "darauf verlassen, dass die Mitgliedsländer die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen machen"

ufo