Politik: BSE: Bauernverband fordert Ausnahmen für unbelastete Abfälle - Präsident Sonnleitner wehrt sich gegen totales Verbot

Der deutsche Bauernverband lehnt das geplante vollständige Verfütterungsverbot für Tiermehl ab. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warf der rot-grünen Bundesregierung überzogenen Aktionismus vor. Der Gesetzentwurf sei in Hektik und ohne ausreichende sachliche Grundlage erarbeitet worden. "Die Politik macht hier Tabula rasa", sagte Sonnleitner am Mittwoch in Hannover. Gleichzeitig lehnte Sonnleitner eine Forderung nach dem Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ab. Die Politik solle aufhören, durch parteitaktischen Streit noch mehr Schaden anzurichten.

Der nochmals verschärfte Gesetzentwurf sehe ein nahezu komplettes Verfütterungsverbot für tierisches Eiweiß und Tierfett vor, sagte Sonnleitner. Ein solches Totalverbot sei wissenschaftlich nicht zu begründen und habe deshalb keine Chance, in der gesamten EU übernommen zu werden. Dies hätte für die deutsche Fleischwirtschaft und die deutschen Landwirte erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge.

Sonnleitner forderte, dass Futter aus Fleischknochen und Tierfetten wie bisher verfüttert werden darf, wenn sie zuvor als lebensmitteltauglich eingestuft worden seien. Dabei handle es sich um fast 40 Prozent der Gesamtmenge der in Deutschland zum Verfütterungsverbot anstehenden tierischen Substanzen. Sinnvoll sei das Tiermehlverbot nur für tote und gefallene Tiere, für verunreinigte Schlachtabfälle sowie für generell nicht zum Verzehr gedachte Bestandteile eines Tieres.

Nach den Regierungsplänen müssten nun eine Million Tonnen tierisches Eiweiß und Fette vernichtet werden. "Was jetzt gemacht wird, hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun", sagte Sonnleitner. Der Bund drücke Ländern, Kreisen, Kommunen und vor allem Landwirten Kosten in Milliardenhöhe auf. Die Vernichtung verursache Kosten von 300 bis 400 Mark je Tonne.