Politik: BSE: Erzeuger rufen Risiko-Wurst zurück

Die deutsche Fleischwirtschaft ruft BSE-gefährdete Erzeugnisse, die vor dem 1. Oktober hergestellt wurden, ohne staatliche Verordnung zurück. Das ist das Ergebnis eines Gespächs von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden mit Experten des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Bonn. Die EU-Kommission forderte einen weltweiten Rückruf deutscher Wurst, die derartige Bestandteile enthält. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor ihrem Verzehr. In Berlin stärkte Bundeskanzler Gerhard Schröder der in die Kritik geratenen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) den Rücken.

Nach Angaben des Kieler Landwirtschaftsministers Backhaus hat sich der Anfangsverdacht auf BSE bei drei Tieren aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein durch amtliche Tests allerdings nicht erhärtet. Damit bleibt es bei fünf erkannten BSE-Fällen in Deutschland. Nachdem das Berliner Gesundheitsministerium keine Möglichkeit zu einer Eilverordnung gesehen hatte, ruft die Wirtschaft freiwillig Erzeugnisse zurück, die Separatorenfleisch aus dem Wirbelsäulenbereich sowie weiteres potenziell gefährliches Material enthält. Das gelte auch für Exporte, hieß es. Das Bundeslandwirtschaftsministerium musste Versäumnisse zugeben. Ein Brief der Bundesanstalt für Fleischforschung vom 5. Dezember, in dem vor der Gefahr durch Separatorenfleisch gewarnt worden war, war erst sechs Tage später an das Gesundheitsministerium weitergeleitet worden. Dieses hatte zuvor eingeräumt, dass das Schreiben erst nach etwa einer Woche der politischen Leitung zur Kenntnis gegeben worden war. Die Fleischforschunganstalt kritisierte die Politik nicht nur der heutigen Bundesregierung. Schon vor vier Jahren sei eine entsprechende Warnung erfolgt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht laut Regierungssprecher Heye keinen Anlass für Ministerrücktritte. Gesundheitsministerin Fischer hatte ihn angerufen und ihre Politik erläutert. Ihren Rückzug hat sie nach offiziellen Angaben dabei nicht angeboten. In Koalitionskreisen hieß es jedoch, sie habe die Stimmung des Kanzler testen wollen. Landwirtschaftsminister Funke ist erkrankt.

Bayerns Landesregierung wies Vorwürfe der EU-Kommission zurück, sie habe Futtermittel nicht hinreichend auf Tiermehl kontrolliert. Die Minister für Gesundheit und Landwirtschaft, Stamm und Miller (beide CSU) erklärten, dies Problem sei seit 1995 bekannt gewesen, rechtlich habe es keine Handhabe gegeben. Grünen-Chef Fritz Kuhn wandte sich gegen Rücktrittsdiskussionen. Er wolle "nicht verhehlen, dass es Pannen gegeben hat", sagte er dem Tagesspiegel. "Aber Andrea Fischer hat viel eher vor BSE und Tiermehl gewarnt als andere, und sie hat nichts vertuscht wie die bayerische Landesregierung." Als erstes müsse jetzt die Kochwurst vom Oktober aus den Regalen, dann müsse es eine andere Landwirtschaft geben. "Aus dem Umdenken muss ein Umsteuern werden." Frankreichs Justiz hat im Zusammenhang mit BSE Voruntersuchungen wegen "fahrlässiger Tötung und Gefährdung" gegen Unbekannt eingeleitet. Die Ermittlungen gehen auf Klagen von Familien zweier Creutzfeldt-Jakob-Opfer zurück.

Thomas Kröter