Politik: BSE: Gabriel wirft EU-Kommission Versagen vor

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat das Verhalten der EU-Kommission in der BSE-Krise scharf kritisiert. Im Norddeutschen Rundfunk warf der SPD-Politiker den zuständigen Kommissaren vor, viele Beschlüsse der Europäischen Union zur Eindämmung der Rinderseuche nicht umgesetzt zu haben. Von daher sei es nicht sinnvoll, auf andere zu zeigen, um sich selbst rein zu waschen, sagte Gabriel zu den Vorwürfen der Brüsseler Behörde an die Adresse deutscher Politiker.

Gabriel sagte in dem Rundfunkinterview, er traue der Brüsseler Behörde in der BSE-Krise nicht viel zu. Dringend notwendig sei vor allem eine EU-weite Deklarationspflicht für Inhaltsstoffe von Tierfutter. Zugleich machte der niedersächsische Ministerpräsident mangelnde Sensibilität und Wissenschaftsgläubigkeit für die Verbreitung des Rinderwahnsinns verantwortlich. Es hätte früher und intensiver geforscht werden müssen, um beispielsweise Klarheit über die Übertragungswege der Seuche zu bekommen. EU-Verbraucherkommissar David Byrne sagte dagegen der "Welt am Sonntag", es sei ihm ein Rätsel, warum Funke trotz der BSE-Studie weiterhin gesagt habe, es gebe in Deutschland kein BSE-Risiko. In Deutschland seien die Verbraucher zudem nicht ausreichend über die Rinderseuche informiert worden.

Ebenfalls im Norddeutschen Rundfunk räumte Bundeslandwirtschafsminister Funke ein, dass im Umgang mit der BSE-Krise im Nachhinein ein anderes Verhalten erforderlich gewesen wäre. Vor allem hätte EU-weit ein generelles Tiermehlverbot durchgesetzt werden müssen. "Das hätte ich tun sollen", sagte der SPD-Politiker. Zu Vorwürfen, er habe bereits im April mit Rinderwahnsinn in Deutschland gerechnet, erklärte Funke in einem Interview mit "Spiegel-Online", dies treffe nicht zu. Er verwies darauf, dass von 1991 bis 1999 in Deutschland rund 25 000 Rinder untersucht worden seien und sich kein Fall von BSE ergeben habe.

Die neue BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Hedda von Wedel, will umgehend Schwachstellen beim Verbraucherschutz aufdecken und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.