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Politik: "BSE-getestet": Streit um neues Rindfleisch-Siegel

Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Fleischer und Supermärkte Rindfleisch mit dem Hinweis "BSE-getestet" versehen dürfen. Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts-Staatssekretär Thomas Griese sagte am Donnerstag im ZDF, der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagte Hinweis sei ein Stück zusätzlicher Verbraucherinformation.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Fleischer und Supermärkte Rindfleisch mit dem Hinweis "BSE-getestet" versehen dürfen. Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts-Staatssekretär Thomas Griese sagte am Donnerstag im ZDF, der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagte Hinweis sei ein Stück zusätzlicher Verbraucherinformation. Jeder wisse, dass der Test nicht bedeute, dass das Fleisch garantiert BSE-frei sei. Das behaupte das Siegel "BSE-getestet" auch nicht.

Der Hinweis ist Griese zufolge wichtig, weil zunehmend ältere deutsche Rinder zur Schlachtung ins Ausland gebracht würden, um die in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Tests zu umgehen. Außerdem werde weiterhin nicht getestetes Fleisch nach Deutschland importiert.

Unterdessen werden als Konsequenz aus der BSE-Krise die Forderungen nach einer Stelle für Verbraucherschutz in Deutschland lauter. Der Naturschutzbund (Nabu) forderte am Donnerstag die Einrichtung einer Kommission zur Lebensmittelsicherheit beim Bundeskanzler. Später müsse daraus ein Bundesamt werden.

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