Politik: BSE: Getestet und trotzdem nicht sicher

In Deutschland dürfen seit Mittwoch ältere Schlachtrinder nur noch nach einem Test auf die Rinderseuche BSE auf die Ladentheken kommen. Bundesweit begannen in den Schlachthöfen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) per Eilverordnung vorgeschriebenen Tests an allen Rindern, die älter als dreißig Monate sind. In einigen Ländern, etwa in Hessen, sollen auch jüngere Tiere getestet werden. Ministerin Fischer plädierte in einer Sitzung des Agrar- und Gesundheitsausschusses des Bundestags ebenfalls für Tests auch an jüngeren Tieren. Das Bundesinstitut für Fleischforschung in Kulmbach wies aber darauf hin, dass die heute möglichen Testverfahren bei jungen Rindern die Rinderseuche nicht nachweisen können. Hier werde den Verbrauchern lediglich "Pseudosicherheit" vorgegaukelt.

Das erste getestete Fleisch dürfte vom heutigen Donnerstag an in die Geschäfte kommen. Für die Kunden wird es in der Regel aber nicht erkennbar sein: Ein spezielle Test-Bescheinigung hält der Handel nicht zur Verfügung. In Schleswig-Holstein sind in den letzten Tagen ungewöhnlich viel ältere Rinder geschlachtet worden. Landwirtschaftsminister Klaus Müller (Grüne) sagte, einige Bauern wollten offenbar Tests an ihren Tieren vermeiden. "Das passt nicht zum vereinbarten Verbraucherschutz", kritisierte er.

Die Bundesregierung will sich in der EU weiter für ein unbefristetes Verbot der Tiermehl-Verfütterung stark machen. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) kritisierte, ein Verbot nur für ein halbes Jahr schaffe keinen Anreiz, in die Produktion von pflanzlichem Eiweiß als Ersatz für Tiermehl zu investieren. Funke ist aber davon überzeugt, dass sich die EU dem Druck der Verbraucher beugt und die jetzt beschlossene Frist verlängert, noch bevor sie abgelaufen ist.

Politisch heftig umstritten bleibt die Frage, wer für die Kosten der BSE-Krise aufkommt. In Bonn blieb ein Treffen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ohne Ergebnis. Mehrere Bundesländer fordern eine Beteiligung der EU und des Bundes an den Aufwendungen für die Tiermehl-Vernichtung. Der Bund hat sich dazu bisher aber nicht bereit erklärt. Die Verhandlungen gehen am nächsten Dienstag weiter. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte nach einem Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband darüber hinaus einen staatlichen Ausgleich für finanzielle Einbußen, die deutschen Bauern durch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU entstünden. Als Beispiele nannte sie die Pflicht-Tests, die in den übrigen EU-Staaten erst in drei Wochen beginnen, und unterschiedliche Regelungen darüber, welche Sorte Schlachtabfälle noch an Tiere verfüttert werden dürfen. Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner beklagte in Berlin Wettbewerbsverzerrungen in der EU und forderte europaweit gleiche Sicherheits- und Versorgungsmaßnahmen. So müsse das als BSE-sicher geltende deutsche Verfahren zur Tiermehl-Drucksterilisation endlich EU-weit vorgeschreiben werden. Wer sich nicht an die Vorschriften halte, müsse mit einem Exportverbot belegt werden. Die Kosten für die Entsorgung des nunmehr verbotenen Tiermehls, rund 800 Millionen Mark, müssten EU, Bund und Länder tragen. Sonnleitner verlangte zugleich Ausnahmeregelungen für Kälber und Ferkel vom Schlachtabfall-Verfütterungsverbot. Wenn Gelatine nicht mehr verwendet werden dürfe, drohe Vitaminmangel. Auch müssten tierische Fette weiter in Milchaustauschern eingesetzt werden dürfen. Andernfalls bestehe die Gefahr von Engpässen und Futterknappheit. Bauern drohe in solchen Fällen die Gleichsetzung mit Kriminellen, so Sonnleitner.