Politik: BSE: Minister Funke in Erklärungsnot: Experten warnten im April

Landwirtschaftsminister Funke hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bereits acht Monate vor dem ersten deutschen BSE-Fall mit Rinderwahnsinn gerechnet, aber trotzdem einheimisches Rindfleisch weiterhin als sicher bezeichnet. Er reagierte auf Berichte, dass bereits im April Veterinärexperten aus verschiedenen Bundesinstituten auf einer Konferenz dazu geraten hatten, sich auf den ersten BSE-Fall in Deutschland politisch vorzubereiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder beauftragte derweil die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, mit der Analyse der deutschen BSE-Krise. Eine konsequente Schwachstellenanalyse auf allen politischen Ebenen sei notwendig.

In seiner in Berlin vorab verbreiteten Neujahrsansprache sagte Schröder, die Juristin und CDU-Politikerin sei auch Expertin in Sachen Ernährung und Landwirtschaft. Auf der Grundlage der Schwachstellenanalyse dieser Chefkommissarin will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Konsequenzen ziehen. Politiker und Verbraucher seien "vielleicht zu gutgläubig" gewesen, erklärte Schröder. Dies gelte sicher "auch für viele rechtschaffene Bauern". Er fügte hinzu: "Viele von uns haben wohl zu lange auf die Informationen vertraut, in denen uns bescheinigt wurde, unser Land sei BSE-frei." Die Öffentlichkeit erwarte aber zu Recht, dass die Lebensmittel sicher seien und der Schutz der Verbraucher oberste Priorität habe. Schröder sagte: "Was wir jetzt am allerwenigsten brauchen, ist ein Wettbewerb in Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen."

Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wies derweil Vorwürfe zurück, bereits acht Monate vor dem ersten deutschen BSE-Fall mit Rinderwahnsinn in Deutschland gerechnet zu haben, in der Öffentlichkeit jedoch unverändert deutsches Rindfleisch als sicher angepriesen zu haben. Funke erklärte, sein Haus sei im Rahmen der Seuchenbekämpfung auf den ersten deutschen Rinderwahn-Fall vorbereitet gewesen. "Rechnen konnte man damit nicht", sagte er weiter. Bisherige Untersuchungsergebnisse an auffälligen Tieren mit zentralnervösen Störungen seien negativ gewesen. Ohne gezielte Vorbereitung hätte man nicht so schnell auf den ersten deutschen BSE-Fall reagieren können, erklärte der SPD-Politiker. "Der am Tag nach dem Bekanntwerden des ersten Verdachts tagende Krisenstab hat den Ablaufplan bei BSE-Feststellungen bestätigt und das Tiermehlverfütterungsverbot beschlossen", erklärte Funke nach Auskunft seines Ministeriums. In Wirklichkeit hatte Funke nach Ausbruch der BSE-Krise zuerst einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem es weiter erlaubt gewesen wäre, Geflügel- und Fischabfälle zu Tiermehl zu verarbeiten. Erst nach Intervention der Grünen korrigierte Funke seinen Entwurf und änderte ihn in ein Totalverbot.

Die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm und Landwirtschaftsminister Josef Miller räumten unterdessen Versäumnisse in der BSE-Krise ein. Miller sagte im Bayerischen Rundfunk, dass sein Ministerium die Futtermittelhersteller möglicherweise unzureichend und nicht klar genug instruiert habe. Stamm gab zu, dass ihr Missstände schon seit längerer Zeit bekannt gewesen seien.