Politik: BSE: Rückschritt via Brüssel

Mit dem europäischen Tiermehlverbot könnten die deutschen Probleme wieder von vorn beginnen. Wenn ab dem 1. Juli 2001 die europäischen Landwirte wieder Tiermehl verfüttern dürfen, werden nach europäischem Recht auch die Deutschen wieder mit dem Kadavermehl füttern dürfen. Denn: Europäisches Recht geht vor nationalem Recht. Wenn die Befristung ausläuft, werden die EU-Staaten auf Bergen von Tiermehl sitzen, wenn es nicht illegal verfüttert oder verkauft und in manchen Ländern eventuell verbrannt wurde. Diese Möglichkeit haben jedoch viele EU-Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, nicht. Dort lagert das Tiermehl, das als Hauptüberträger von BSE gilt, teils unter freiem Himmel.

Experten befürchten nun, dass die Tiermehlbefürworter in der EU das billige Mehl ab dem Sommer wieder zulassen und so auf natürlichem Weg entsorgen. Dafür spreche, dass die Kommission und die EU-Agrarminister keine konkreten Pläne verabschiedet haben, wie das Futtermittel durch pflanzliches Eiweiß ersetzt werden kann. Es gebe keinen geordneten Ausstiegsplan aus der Tiermehlproduktion, heißt es im Agrarministerrat. Wenn den europäischen Landwirten jedoch nicht im Frühjahr gesagt werde, was sie säen dürfen, unterlassen sie es auch.

Die EU-Agrarminister hatten am Montag ein auf sechs Monate befristetes Verbot verhängt. Inhaltlich geht es sowieso nicht so weit wie das am Wochenende verhängte deutsche Verbot für Tiermehl. So darf etwa Fischmehl laut europäischem Recht weiter an alle Tierarten außer an Wiederkäuer gegeben werden, das deutsche Recht erlaubt die Verfütterung nur an Fische. Außerdem nimmt das EU-Verbot Fette aus, in Deutschland jedoch ist die Verfütterung von Tierfetten verboten. Der deutsche Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hatte wegen dieser Punkte und der Befristung gegen den EU-Plan gestimmt. Er braucht nur darauf zu warten, dass das EU-Recht das von ihm nicht geliebte deutsche Verbot wieder kippt. Funke sorgt sich insbesondere darum, dass innerhalb der EU ein Handelskrieg ausbricht, wenn die Staaten ihre nationalen Importstopps nicht aufheben. Die EU-Agrarminister haben daher verabredet, dass die Importverbote für französisches Rindfleisch zum 1. Januar 2001 aufgehoben werden.

Landwirtschaftsexperten befürchten nun, dass die europäischen Landwirte ihre alten, kranken oder nicht mehr ertragreichen Rinder in das EU-Programm zur Marktbereinigung bringen. Die EU will rund zwei Millionen Rinder über 30 Monate schlachten und ungetestet entsorgen. Sie zahlt 70 Prozent der Kosten und stellt dafür rund 1,7 Milliarden Mark zur Verfügung. Den Rest müssen die Staaten aus ihren eigenen Etats zahlen. Immerhin: Die deutschen Bauern können ihren Stallbestand nicht so einfach auf diese Weise austauschen. In Deutschland werden alle Rinder über 30 Monate auf BSE getestet. Doch auch die deutschen Landwirte können ihren Hof auf Kosten der Steuerzahler umstrukturieren. Die staatlich bezahlten Stützungskäufe vergrößern das Tiermehlproblem übrigens um weitere 500 000 Tonnen.

Ulrike Fokken