Politik: BSE: Stoibers Ministerin Stamm gibt auf

Die wegen ihres Umgangs mit BSE und dem Schweinemastskandal heftig kritisierte bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) ist zurückgetreten. Nach einer Kabinettssitzung sagte Stamm in München, sie habe Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) um die Entbindung von ihrem Amt gebeten. Zugleich betonte die 58-Jährige, sie habe sich in dem Schweinemastskandal "persönlich nichts vorzuwerfen". Unter den gegebenen Umständen erscheine es ihr aber unmöglich, weiter ihre Arbeit zu tun. Derweil kündigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) neue Maßnahmen gegen BSE an.

Wer Nachfolger der Würzburgerin in ihren Ämtern als Ministerin und als Vize-Ministerpräsidentin werden soll, blieb zunächst offen. SPD, Grüne und FDP begrüßten die Entscheidung Stamms als "überfällig" und forderten zugleich den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU).

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Die Stammelei ist nun zu Ende." Nun gerate Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stärker in das Blickfeld. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn bezeichnete den Rücktritt Stamms als überfällig. Zusammen mit ihrem Kollegen Miller sei sie "verantwortlich für systematisches Vertuschen, Verheimlichen und Herunterspielen von Tiermehlverfütterung und Schweinemast mit Antibiotika".

Die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte unterdessen Maßnahmen zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken für den Menschen durch die Rinderseuche BSE an. Nach ihren Plänen soll für die Herstellung von Medikamenten kein Risikomaterial von Rindern mehr verwendet werden dürfen. Auch die Einfuhr von Arzneien, bei denen dies geschehen sei, solle verboten werden. Schmidt: "Wir wissen nicht genau, in welchem Ausmaß die Rinderbestände tatsächlich von BSE betroffen sind. In dieser Situation wollen wir bei der Herstellung von Arzneimitteln Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich ausschließen." Die BSE-Tests seien ein notwendiges Element des Verbraucherschutzes, könnten jedoch nur Infektionen in einem relativ fortgeschrittenen Stadium erkennen. "Bestimmte Gewebe beziehungsweise Organe können auch schon in früheren Stadien in nicht unerheblichem Umfang mit BSE-Erregern belastet sein." Als Risikomaterial von Rindern gelten Organe wie Mandeln, Milz, Bries und Darm. Die Gefahr einer Übertragung des BSE-Erregers durch zugelassene Arzneimittel sei allerdings gering, so das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn.

Führende Wissenschaftler zogen den Nutzen der BSE-Schnelltests als "effektiven Verbraucherschutz" in Zweifel. Dies müsse "in aller Ehrlichkeit verneint" werden, sagte Professor Adriano Aguzzi, Leiter des Schweizerischen Referenzzentrums für menschliche Prionen-Krankheiten an der Universität Zürich. Die Untersuchungen hätten aber große Bedeutung für die Forschung.

Möglicherweise werden bald weitere Verbote für die Verarbeitung von Rindern folgen. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast, hat dazu wissenschaftliche Beurteilungen angefordert, wie eine Sprecherin mitteilte. Am kommenden Montag werde Künast die Problematik des Risikomaterials auch im EU-Agrarrat in Brüssel ansprechen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte eine Ausdehnung der BSE-Tests auf Schafe an. Dies werde geschehen, auch wenn das Land dies finanzieren müsste, sagte er nach einem Treffen mit neun Wissenschaftlern.

Der Bundestag wird auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über Hilfen für die Bauern sprechen. Die Bündnisgrünen sprachen sich im Zuge der BSE-Krise für die Einführung des Faches "Gesundheitserziehung" an den Schulen aus.