Politik: BSE und die EU: EU verbietet Fütterung mit Tiermehl

Die Verfütterung von Tiermehl in der EU wird ab Beginn nächsten Jahres für mindestens sechs Monate verboten. Darauf einigten sich die EU-Agrarminister bei ihrem BSE-Sondertreffen in Brüssel. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und sein Kollege aus Finnland stimmten EU-Kreisen zufolge gegen die Vorlage. Sie geht Deutschland demnach nicht weit genug; dort gilt seit dem Wochenende ein dauerhaftes Fütterungsverbot für das Kadavermehl.

Fischmehl soll nach der Entscheidung der EU-Agrarminister weiter an alle Nutztiere außer Wiederkäuern verfüttert werden können. In Deutschland ist dagegen nur eine Fütterung von Fischen mit Fischmehl erlaubt; eine Verfütterung an Schweine und Geflügel ist verboten. Zudem beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten ein Verbot der Ein- und Ausfuhr von Tiermehl aus der Union. Offen war zunächst noch, ob sich die Minister auch auf BSE-Tests für alle Schlachtrinder über 30 Monate einigen können, die nach Plänen der EU-Kommission ab Juli nächsten Jahres vorgeschrieben sein sollen. Ungetestete Tiere über 30 Monate sollen demnach notgeschlachtet und verbrannt werden. Deutschland drängt auf Tests bei allen Schlachttieren ab diesem Alter.

Die deutschen Grünen wollen wegen der BSE-Krise einen grundlegenden Strukturwandel in der Agrarpolitik. "Neben den notwendigen Sofortmaßnahmen ist es erforderlich, unsere Landwirtschaftspolitik selbst auf den Prüfstand zu stellen", heißt es in einem Beschluss, den der Parteirat der Grünen am Montag fasste. Auf der politischen Tagesordnung stünden jetzt: ökologischer Landbau und Regionalvermarktung. Außerdem müssten Agrarsubventionen an ökologische und soziale Qualitätskriterien gekoppelt werden. Daneben soll der Verbraucherschutz verstärkt werden.

Entgegen den Planungen von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke lehnen die Grünen es aber ab, den Verbraucherschutz beim Landwirtschaftsministerium anzusiedeln. Funke will die Aufgaben seiner Fachabteilung entsprechend erweitern. Verbraucherschutz ist aber bereits bei der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer angesiedelt. Einen Konflikt hatte es bereits wegen der Eilverordnung Funkes gegeben, entgegen dem Tiermehlverbotsgesetz zu erlauben, dass Kälber weiterhin mit tierischen Fetten gefüttert werden sollen. Zwar hatte das Landwirtschaftsministerium am Wochenende behauptet, dazu die Zustimmung des Gesundheitsministeriums zu haben. Das war aber offenkundig nicht der Fall. Funkes Eilverordnung musste am Montag wegen des Widerstandes der Gesundheitsministerin wieder gestoppt werden.