Buchvorstellung: Ringen um die Mitte – eine kleine Kampfansage

In seinem Beitrag schreibt Kauder zu Beginn, die Überlegungen des Buches nicht „parteipolitisch“ vereinnahmen zu wollen. Doch schon im nächsten Satz spricht er von den „Wurzeln christlich-demokratischer Programmatik“. Und auch im Rest geht es natürlich um das Wohl und Wehe der Union. Dass der Wahlkampf noch nicht eröffnet ist, beteuern alle, aber zumindest die Startblöcke sind nun doch schon aufgestellt.

Ole von Beust macht bei der Präsentation des Buches in der Hamburger Landesvertretung in Berlin kein Hehl daraus, um was es geht: „Natürlich diskutiert alle Welt gerade den Richtungsstreit der SPD, aber damit wird auch die Frage überdeckt, wofür eigentlich die Union steht.“ Autoren wie Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach oder der Berliner Historiker Paul Nolte haben Beiträge für diese Aufsatzsammlung verfasst. Im Kern geht es um die Stärkung des Individuums, seiner Leistungsfähigkeit und seiner Eigenverantwortung. Schlagwörter wie „Chancen statt Alimentierung“ machen die Runde. Vor allem den Begriff Aufstiegsgesellschaft wollen die Autoren mit Leben füllen. Der Aufstiegsgedanke sei laut Kauder in Vergessenheit geraten. Eine durchlässige Bildungs- und eine durchsichtige Vermögenspolitik könne den Rahmen zur freien Entfaltung schaffen. Grundlage all dessen sei das christliche Menschenbild, wonach der Mensch zur Freiheit befähigt sei.

Doch wo Aufstieg ist oder sein soll, gibt es auch Abstieg. „Der gehört zum Leben dazu“, gesteht Beust. Es gebe zwei Möglichkeiten, politisch zu handeln. Entweder wie es die SPD laut Beust macht, das soziale Netz immer enger zu ziehen. „Das klingt gerecht“, sagt er, „ist aber nicht finanzierbar.“ Oder man muss das soziale Netz als Existenzabsicherung sehen, das Chancen für alle eröffne. Die SPD sei mit dem Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates sogar mal auf einem ähnlichen Weg gewesen. „Aber mit dem Hamburger Parteitag hat man sich davon wieder verabschiedet“, sagte Beust. In seinem Beitrag stellt er Projekte in Hamburg vor, in denen dieses theoretische Modell in die Praxis umgesetzt worden sei: mit frühkindlicher Bildung, kostenlosen Sprachkursen vor der Einschulung und Ganztagsgrundschulen. „Wer uns vorwirft, diese Politik sei die Sozialdemokratisierung der Union“, sagte Beust, „hat ein völlig falsches Politikverständnis.“

Und so ist dieses Buch eine kleine Kampfansage an die SPD im Ringen um die politische Mitte. Es ist auch eine Selbstvergewisserung für die eigene Anhängerschaft. Und es ist ein kleiner Seitenhieb auf die Berliner CDU nach dem Motto: schaut her, so kann großstädtische Unionspolitik auch aussehen.