Bülent Ciftlik: Eine Frage der Ehe

Nachdem ihn die Partei bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe Mitte vergangenen Jahres von seinen Aufgaben als Pressesprecher beurlaubt hatte, teilte die Fraktion am Freitag mit, Ciftlik habe sich entschieden, bis zum Abschluss des Verfahrens sein Bürgerschaftsmandat ruhen zu lassen und vorerst an keinen Sitzungen mehr teilzunehmen. Damit beugte er sich dem innerparteilichen Druck. Ciftliks Anwalt rechnet damit, dass der Fall in einem Vierteljahr vor Gericht kommt.

Konkret wird dem Aufsteiger vorgeworfen, mit seiner damaligen Freundin 2008 eine Absprache getroffen zu haben, dass diese im Februar 2008 den gemeinsamen türkischen Bekannten Kenan T. ehelicht und dafür 3000 Euro erhält. Dieses Geld wiederum wollte der Diplompolitologe Ciftlik angeblich in seinen Wahlkampf stecken. Bereits 1995 war das Einwohnerzentralamt auf eine Scheinehe von Kenan T. gestoßen. Während Ciftlik seine Unschuld beteuert und lediglich bestätigt, der Hochzeit als Trauzeuge beigewohnt zu haben, spricht die Anklagebehörde von einer erdrückenden Beweislage. Nach einer Hausdurchsuchung Ende April 2009 wurde unter anderem Ciftliks Computer beschlagnahmt. Darauf hat die Staatsanwaltschaft eine den Politiker belastende E-Mail gefunden.

Der gebürtige Hamburger mit türkischen Familienwurzeln ist ein Zögling von SPD-Bundesvize Olaf Scholz. Durch einen aufwändigen Haustürwahlkampf sammelte Ciftlik viele Sympathien in seinem Wahlbezirk Altona, was dann 2008 sogar in einem Bürgerschaftsmandat mündete. Dort übte er für die SPD zuletzt die Funktion des Fachsprechers für Migration, Flüchtlinge und Ausländer aus. Auf der Suche nach einem „deutschen Obama“ hatte die Zeitschrift „Brigitte“ Ciftlik im Frühjahr 2009 noch als „einfach zum Niederknien“ beschrieben.