Politik: Bündnis für Arbeit Ost soll 100 000 Jobs schaffen

Kanzler lehnt bei Vorstellung in Berlin aber Garantie ab / Opposition reagiert skeptisch auf Initiative für den OstenBERLIN (mue).Mit ihrer Gemeinsamen Initiative wollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik nach den Worten von Bundeskanzler Kohl im Osten ab 1998 jährlich 100 000 neue Stellen schaffen.Nicht zuletzt durch eine öffentliche Bilanz nach je sechs Monaten werde sichergestellt, daß der Pakt, den Kohl am Donnerstag in Berlin vorstellte, keine unverbindliche Absichtserklärung bleibe.Garantieren wollte er den Stellenzuwachs allerdings "überhaupt nicht".Wie DGB-Chef Schulte sieht Kohl Chancen, daß zumindest Teile des Paktes für den Osten auch im Westen verwirklicht werden könnten.Die Opposition reagierte skeptisch. Ob es allerdings neue Kanzlerrunden für ein bundesweites Bündnis geben wird, blieb offen.Kohl nannte die Aktion ein "gutes und wichtiges Signal" für den Aufbau Ost und den Standort Deutschland.Er unterstrich bei der gemeinsamen Vorstellung mit Spitzenvertretern von Wirtchaft, Gewerkschaften und Ost-Ministerpräsidenten, die Initiative zeige, daß in großen nationalen Fragen durchaus Bereitschaft zum Konsens bestehe.Kohl verwies auf die Optionen, die die Gewerkschaften den Betrieben einräumen wollten.Die Industrie verpflichte sich, ihre Wareneinkäufe im Osten bis 2000 gegenüber 1995 um 50 Prozent zu steigern, der Handel wolle die Vermarktung von Ostprodukten bis 1998 verdoppeln, im Herbst werde es eine Messe nur für Ostprodukte geben.Er sei im übrigen "ganz sicher", daß es in ganz Deutschland in diesem Jahr eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geben werde, wenn auch geringer als er es erwartet habe. DGB-Chef Schulte warnte davor, daß die aufgehobene politische Trennung durch eine wirtschaftliche und soziale Trennung ersetzt werden könnte.Schaffe die InitiativeArbeitsplätze, entlaste dies die Sozialkassen und bringe Spielraum für Reformen.Die Vereinbarungen seien jedoch kein Angebot für einen Lohnstopp oder eine Senkung auf tarifvertraglicher Ebene im Osten.Die einzlenen Gewerkschaften seien unterschiedlich betroffen.In einigen Bereichen würden die Instrumente des Paktes bereits praktiziert.Die neuen Länder seien jedoch kein tarifpolitisches "Experimentierfeld".Schulte warnte vor vorschnellen Hoffnungen.Das Ost-Bündnis sei "kein Notnagel, um über den nächsten Winter oder die nächsten Wahlen zu kommen." Ebenso wie der Kanzler wollte Schulte keine Prognose über den "Zieleinlauf" geben: "Wir brauchen noch sehr viele Jahre". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, sicherte die "volle Unterstützung der Wirtschaft" zu und wünschte sich, daß einige Teile auch im Westen wirksam werden.Arbeitgeberpräsident Hundt forderte deutlich niedrigere Tarifentgelte. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe sprach von einer "verbindlichen Inpflichtnahme", die abrechenbare Ergebnisse bringen müsse.Wenn die Verpflichtung "nicht nur Schall und Rauch" sei, werde dies im Herbst bei der Steuerreform im Vermittlungsausschuß "seine Auswirkungen haben". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Vogel, forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel alle Beteiligten auf, jetzt ihren Teil der Initiative zu erfüllen.Über die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze zu reden, sei "absolut unproduktiv".SPD-Fraktionschef Scharping glaubt nicht, daß so eine Wende auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann.Im übrigen handele es sich um "ein bescheidenes Ziel".Sachsen-Anhalts Regierungschef Höppner nannte 100 000 Arbeitsplätze eine Illusion.Die Grünen sehen als Stärkstes den Überraschungseffekt.Die PDS lehnte die Vorschläge ab.