Politik: Bündnis für Arbeit: Schröder warnt vor Streiks

Das Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit hat keine Annäherung in den strittigen Punkten, der Tarifpolitik und dem Abbau von Überstunden, gebracht. Während sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach dem achten Bündnis-Treffen am Freitag im Berliner Kanzleramt "enttäuscht" zeigte, betonte DGB-Chef Dieter Schulte, er werde "ein Diktat" der Arbeitgeber nicht unterschreiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder warb bei den Gesprächen für eine moderate Tarifpolitik und warnte vor Arbeitskämpfen. Die Runde habe sich gelohnt und werde fortgesetzt, sagte Schröder.

Zum Thema TED: Sind Lohnerhöhungen das richtige Konzept? Gelohnt habe sich das Treffen schon deshalb, weil unterschiedliche Vorstellungen diskutiert worden seien, sagte Schröder nach den zweieinhalbstündigen Beratungen. "Wir müssen uns miteinander bemühen, eine Phase kräftigen Wachstums einzuleiten." Dass es bei der Tarifpolitik keine Übereinstimmung gegeben habe, sei "nicht überraschend". Strittig ist vor allem, ob die Produktivität als Leitlinie für Lohnerhöhungen dienen soll. Er halte diese Grundlage für sinnvoll, sagte Schröder. Hundt warf den Gewerkschaften einen "Boykott des Grundkonsenses von 2000" vor, als moderate Tariferhöhungen mit der Produktivitätsentwicklung verknüpft worden waren. "Heute haben wir eine wichtige Chance vertan", sagte er.

Schulte bezeichnete "das fehlende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung" als den "wahren Grund für das Scheitern der Tarifvereinbarung von 2000". Im Zusammenhang mit dem Abbau der Überstunden warf er den Arbeitgebern vor, die Möglichkeit zu ignorieren, eine Million zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Hundt hielt entgegen, dass die Zahl der Überstunden auf "den historischen Tiefstand" gefallen sei.

Schröder stellte die Übereinstimmung der Bündnispartner bei gesetzgeberischen Projekten der Bundesregierung in den Vordergrund. Das Job-Aktiv-Gesetz, die Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Programmes und der Schily-Entwurf zur geregelten Arbeitsmigration seien alle akzeptiert worden, sagte der Kanzler.

Unterdessen hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Zurückdrängen der Arbeitslosigkeit als Maßstab für seinen Erfolg zu nehmen. "Daran lasse ich mich messen." Es sei indes noch zu früh, hierfür konkrete Zahlenangaben zu machen. Schröder hatte gesagt, er wolle sich am Absenken der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen messen lassen.

Im Bündnis für Arbeit sagte Schröder, im Jahresdurchschnitt 2002 werde die Zahl der Beschäftigungslosen wohl "nur knapp unter vier Millionen" liegen. Schröder appellierte an beide Seiten, sich dazu zu bekennen, dass "die Tarifpolitik den Aufbau von Arbeitsplätzen nachhaltig unterstützen soll". Die Bevölkerung erwarte, dass dies konstruktiv besprochen werde.