Bündnis-Streit: Koalitionäre in Sachsen wieder auf Kuschelkurs

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen ist in der Krise um die Landesbank um Schadensbegrenzung bemüht. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk wies allerdings das Ultimatum der CDU für ein klares Bekenntnis zur Koalition als unnötig zurück. "Die sächsische SPD hat die Regierungskoalition nicht infrage gestellt", sagte er in Dresden. Das Ultimatum der CDU wertete Jurk als Zeichen der Schwäche und als durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen. "Die SPD hat kein Koalitionsproblem, sondern die CDU hat ein Aufklärungsproblem", sagte er mit Blick auf das umstrittene Privatgeschäft von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Landesbank. Er gehe weiter davon aus, dass sich der Regierungschef dazu öffentlich äußern werde.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hatte die SPD zuvor aufgefordert, bis Dienstag kommender Woche zu erklären, ob sie gemeinsam mitregieren oder "weiter opponieren" wolle. Er reagierte damit auf die kritische Haltung der SPD zu einem privaten Geschäft Milbradts, das durch die Sozialdemokraten öffentlich geworden war. Milbradt und seine Frau hatten sich in den 1990er Jahren an Fonds der Bank beteiligt. Milbradt war damals Finanzminister. Er hatte den Vorwurf eines Insidergeschäfts mehrfach dementieren lassen.

Merkel und Beck wollen angeblich Fortsetzung der Koalition

Führende Politiker im Bund machten sich unterdessen für eine Fortsetzung der Koalition in Sachsen stark. Nach Informationen der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" haben die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck miteinander über die Krise in Sachsen gesprochen. Sie hätten deutlich gemacht, dass die Bundesparteien ein Interesse am Bestand der Koalition haben. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wir wollen, dass die erfolgreiche Arbeit von Ministerpräsident Milbradt in der großen Koalition in den verbleibenden 16 Monaten weiter für Sachsen fortgesetzt wird".

Das Kreditgeschäft Milbradts habe ein berechtigtes öffentliches Interesse gefunden und müsse daher erklärt werden, sagte Jurk. "Die Finanzgebaren mögen rechtlich nicht zu beanstanden sein, aber gerade Politiker sollten bei solchen Geschäften sehr sensibel sein." Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim. "Ich hätte das Geschäft nicht gemacht." Zugleich warnte Jurk die CDU vor einer Aufkündigung des seit 2004 bestehenden Regierungsbündnisses und vor dem Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden. "In der Politik muss Berechenbarkeit herrschen." Er gehe davon aus, dass die CDU das Gespräch mit der SPD suchen werde, um zu normaler politischer Arbeit und zu Sachthemen zurückkehren zu können. "Wir stehen zu unserer Verantwortung im Freistaat Sachsen."

Milbradt um Schadensbegrenzung bemüht

Sachsens CDU war am Donnerstag auf Schadensbegrenzung bedacht. Ein Ultimatum an die SPD wurde bestritten, die Forderung nach einem Bekenntnis zur Koalition sei überinterpretiert worden, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann. Milbradt ging auf Anfrage der "Dresdner Neuesten Nachrichten" davon aus, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Land bewusst seien.

Milbradt steht wegen der Landesbank auch in den eigenen Reihen seit Monaten unter Druck. Die unter ihm als Finanzminister gegründete Bank war Ende 2007 nach Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt verkauft worden. Im Untersuchungsausschuss hatte er unter Protest von SPD und Opposition jegliche Verantwortung für das Desaster zurückgewiesen. (jvo/dpa)