Politik: Bündnisgrüne wollen weniger streiten und mehr regieren

ERFURT .Die Grünen wollen den Streit über ihre Parteistrukturen zurückstellen.Zum Parteitagsabschluß in Erfurt rief Bundesvorstandssprecherin Radcke am Sonntag den Delegierten zu: "Wir müssen über Inhalte streiten." Radcke nannte die Strukturdebatte, die den Parteitag überschattet hat, eine "falsche Debatte am falschen Ort zur falschen Zeit".Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen in Stuttgart, meinte dagegen im Gespräch mit dem Tagesspiegel, es sei vielen Grünen noch nicht klar, welche Bedeutung professionelle Arbeit für eine Regierungspartei habe.

Bundesaußenminister Fischer war mit seiner im Vorfeld des Parteitags erhobenen Forderung nach Abschaffung der Doppelspitzen in Partei und Fraktion in Erfurt auf scharfen Widerspruch gestoßen.Fraktionssprecherin Müller warf ihm vor, mit dem Vorstoß eine "überflüssige Nabelschau-Debatte" entfacht zu haben.Fischer erneuerte seine Forderung, die Führung der Partei in eine Hand zu legen, in Erfurt allerdings nicht.Radcke meinte mit Verweis auf den Parteitagsbeschluß zum Kosovo-Einsatz, die Grünen hätten bewiesen, daß sie regierungsfähig sind.Allerdings müsse die Partei Begriffe wie Familie neu definieren.

Die Vorstandssprecherin rief die Mitglieder zum Engagement im Europawahlkampf auf."Wir wollen nach Europa." Kuhn meinte, bei der Wahl am 13.Juni hätten die Grünen die Chance, ihren Abwärtstrend umzukehren.Die 16köpfige Liste für die Europawahl wird von der Ex-Bundesgeschäftsführerin Rühle angeführt.

In einer Resolution forderte der Parteitag die rot-grüne Bundesregierung zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie auf.Es müßten kurze Restlaufzeiten für die Meiler festgelegt und bereits in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden.Am späten Sonnabend abend hatten sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Kosovo-Friedenstruppe ausgesprochen und damit Fischer den Rücken gestärkt.Voraussetzung dafür solle aber die Zustimmung der beiden Konfliktparteien sein, heißt es in dem Kompromißantrag, der unter Mitwirkung des Außenministers zustandegekommen war.In dem ursprünglichen Antrag war ein Kampfeinsatz von Bundeswehrsoldaten im Kosovo abgelehnt worden.Gestrichen wurde auch eine Passage, die sich gegen das Beharren der USA auf der Stationierung von NATO-Truppen richtete.Ohne die Zusage der NATO, ein Abkommen mit Truppen abzusichern, "werden die Albaner niemals unterschreiben, und dann gibt es auch kein Friedensabkommen", sagte Fischer.Der Bundestag hat bereits einem deutschen Einsatz im Kosovo zugestimmt.

Der Außenminister warb vor den Delegierten eindringlich für seinen Kurs: "Was ich jetzt brauche, ist eure volle Unterstützung, damit wir auch die Unterschrift Belgrads bekommen."