Politik: Bürgergeld und wenig Steuern

Berlin - Die FDP will sich im laufenden Bundestagswahlkampf als die einzige Partei anbieten, die keinerlei Steuererhöhungen in ihrem Programm vorsieht – weder eine höhere Vermögensteuer, wie sie SPD, Grüne und PDS vorhaben, noch eine höhere Mehrwertsteuer, wie es im Programm der Union vorgesehen ist. „Wir zeigen, dass es auch ohne Steuererhöhungen geht“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle am Montag bei der Vorstellung des liberalen Wahlprogramms. Dass die FDP trotz dieser klaren Aussage in den Umfragen der vergangenen Wochen kontinuierlich bei 7 Prozent verharrt und es möglicherweise im September nicht für die gewünschte Koalition mit der Union reichen wird, führte Westerwelle auf die begrenzte Aussagekraft von Meinungsumfragen zurück. Mit der programmatischen Position der Liberalen habe das nichts zu tun. „Die Wahl ist noch lange nicht entschieden“, sagte er.

Zentrale Aussage des liberalen Wahlprogramms ist die Ablösung des Umverteilungsstaates sozialdemokratischer Prägung durch den „liberalen Sozialstaat“. Selbiger setze nicht auf Gleichheit, sondern auf Chancengerechtigkeit, heißt es in dem 78-seitigen Papier, das der FDP-Vorstand am Montag verabschiedet hat. Zentrale liberale Wege zu diesem Staat sind die Einführung eines Bürgergeldes und die Neuorganisation der Sozialversicherungssysteme. Das Bürgergeld fungiert in Verbindung von Sozialsystemen, dem reformierten Steuersystem und dem Arbeitsmarkt als zentrale Sozialausgleichskasse und soll nach FDP-Vorstellungen die gegenwärtig vorhandene Vielzahl sozialpolitischer Zahlungen an bedürftige Bürger ablösen. Beispiel Krankenversicherung: Hier sollen sich nach liberalen Plänen alle Bürger privat bei einer Versicherung grundabsichern. Wer mehr Versicherungsschutz will, muss selbst zuzahlen, wer sich selbst den Pflichtbeitrag nicht leisten kann, erhält ihn als Teil des Bürgergeldes aus der Steuerkasse. Ebenso soll mit Wohngeld, Bafög oder dem Arbeitslosengeld II verfahren werden. Zentrales Anliegen der FDP mit dem Bürgergeld: Mehr Transparenz und Übersicht für alle bei der Gewährung von staatlichen Sozialleistungen – bis hin zur negativen Einkommenssteuer, die per Grundsicherung das Existenzminimum garantiert. Ebenfalls eine Leistung des Bürgergeldes. Das Finanzamt wird so zum zentralen Sozial-Ausgleichsamt der Gesellschaft, das Steuersystem zur einzigen Umverteilungsstelle zwischen Arm und Reich.

Neben einer großen Steuerreform (Steuersätze 15, 25, 35 Prozent) steht die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit als zentrales Element im Programm, mit dem die FDP ihren Anspruch „Vorfahrt für Arbeit“ umsetzen will. Ziel ist es, die Nürnberger Mammutbehörde in drei Säulen aufzuteilen, eine Versicherungsagentur, die das ALG I auszahlt, eine überregionale Agentur für Koordinierungszwecke und die kommunalen Job-Center.

Neben einer Reihe weiterer ökonomischer Reformvorschläge setzt die FDP im Bereich Bürgerrechte auf die „liberale Bürgergesellschaft“, in der das Verhältnis von Bürger und Staat mehr über Vertrauen als über Kontrolle definiert wird. Automatische Kontoabfragen, Videoüberwachungen im öffentlichen Raum und unkonditionierte Speicherung von Daten und DNA-Analysen lehnen die Liberalen daher ab.

Mit Blick auch auf den möglichen Koalitionspartner Union bezeichnete FDP-Chef Westerwelle seine Partei als Garanten für „einen grundlegenden Wandel“. Die derzeitigen Probleme Deutschlands könnten nicht durch „Herumbasteln“ an den alten Systemen gelöst werden. „Politikwechsel statt Trippelschritte“ fordert das Wahlprogramm.