Bürgerkrieg: Friedensabkommen für Aceh unterzeichnet

Helsinki (15.08.2005, 13:17 Uhr) - Mit der Unterzeichnung durch den indonesischen Justizminister Hamid Awaluddin und GAM-Chef Malik Mahmud in Helsinki trat am Montag ein Waffenstillstand in Kraft.

Beide Seiten hatten sich in fünf Verhandlungsrunden in der finnischen Hauptstadt seit Januar auf eine Teilautonomie für die an Öl und Gas reiche Provinz mit gut vier Millionen Einwohnern geeinigt. Der ebenfalls vereinbarte Abzug indonesischer Truppen und die Entwaffnung der GAM-Einheiten bis Ende des Jahres wird von 200 unbewaffneten Beobachtern aus EU-Ländern sowie fünf Mitgliedstaaten der südasiatischen ASEAN-Zusammenarbeit überwacht. Neben 30 seit dieser Woche bereits vor Ort tätigen Beobachtern aus Finnland soll die EU-Mission auch aus Deutschen bestehen. Weitere Details der Friedensreglung sollen vor Ort geklärt werden.

Der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari hatte beide Seiten an den Verhandlungstisch gebracht, nachdem am zweiten Weihnachtstag in Aceh etwa 170 000 Menschen bei der Tsunami-Katastrophe ums Leben gekommen waren. Zu der Einigung in Helsinki sagte Ahtisaari: «Dies war der Höhepunkt eines langen Friedensprozesses.» Die Verwirklichung der Vereinbarungen werde aber ein schwieriger Prozess. Beide Seiten hatten 2001 und 2002 bereits Friedensvereinbarungen geschlossen, nach denen aber jeweils wieder neue Kämpfe ausgebrochen waren.

Aceh hat nach der Friedensvereinbarung in Zukunft Anspruch auf 70 Prozent aller Einnahmen aus der Förderung von Öl und Gas. Für verurteilte Mitglieder der Separatistenbewegung GAM einigten sich beide Seiten auf eine Amnestie, die innerhalb von zwei Wochen in Kraft tritt. Bis zum kommenden Jahr sollen ein Gerichtshof für Menschenrechte sowie eine «Wahrheits- und Versöhnungskommission» eingerichtet werden.

Der indonesische Justizminister Awaluddin sagte nach der Vertragszeremonie: «Wir haben hier die Verpflichtung auf eine friedliche Einigung unterschrieben und wollen nun die alte Trennung zwischen "denen" und "uns" überwinden.» GAM-Chef Mahmud, der wie die gesamte Leitung der Rebellenbewegung im Stockholmer Exil lebt, nannte die Vereinbarung einen Ausdruck von «Vertrauen auf Vorschuss» durch GAM. Er sagte weiter: «Die dunklen Tage liegen jetzt hinter uns.» (tso)