Bürgerkrieg im Südsudan: Blauhelme schützen keinen Frieden

Mit 13 490 Blauhelmen versuchen die Vereinten Nationen im Südsudan einen Frieden zu schützen, den es seit Dezember 2013 nicht mehr gibt. 12 109 sind Blauhelmsoldaten, der Rest sind Polizisten, Militärberater und zivile Beschäftigte bei der UN-Mission Unmiss, die 2011 die schon zuvor bestehende Truppe Unmis abgelöst hat.

Auch Deutschland beteiligt sich an Unmiss. 277 Bundeswehrsoldaten gehören zur Friedenstruppe, 20 Militärberater und 37 Polizisten, alles in allem also 334 Personen. Den größten Anteil der Friedenssoldaten stellt Äthiopien mit 8321 Unmiss-Angehörigen. China hat sich im Südsudan erstmals in größerem Stil an einer Blauhelmtruppe beteiligt. Zwei der 2833 chinesischen Soldaten sind am Montag bei den Kämpfen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba getötet worden. Zudem arbeiten 171 Polizisten und 38 Militärexperten aus China für die Blauhelmtruppe.

Die Blauhelme sollen Zivilisten schützen - nur welche?

Im aktuellen Unmiss-Mandat, das der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, ist auch ein Passus enthalten, dass die Truppe Gewalt anwenden darf, um Zivilisten zu schützen. Das hat schon in den ersten Tagen des Bürgerkriegs dazu geführt, dass die Stützpunkte der Blauhelme zu Flüchtlingslagern wurden – mit katastrophalen Bedingungen. Im Verlauf der jahrelangen Kämpfe hat die UN-Mission mit dem der Regierungsarmee SPLA von Präsident Salva Kiir und der Rebellenarmee SPLA-IO (in Opposition) des seit April wieder als Vize-Präsident berufenen Riek Machar ausgehandelt, dass Schutzzonen für Zivilisten geschaffen werden konnten. Dort leben die Flüchtlinge in unmittelbarer Stützpunktnähe mehr schlecht als recht. Die Versorgungslage ist über die Jahre immer schlechter geworden, und Frieden ist weiterhin nicht in Sicht.

In einigen Stützpunkten leben vor allem Nuer, sie gehören der Volksgruppe von Riek Machar an. In anderen leben vor allem Dinka, der Volksgruppe des Präsidenten. Nach Massakern an der jeweils anderen Volksgruppe wurde die Lage für Unmiss immer schwieriger. Kiir beschuldigte die Blauhelme der Parteilichkeit, weil sie ihre Tore für die bedrängten Nuer geöffnet hatten. Machar warf ihnen das gleiche vor. Der Konflikt darum hat schließlich die erste Unmiss-Chefin Hilde Johnson gezwungen, ihren Posten zu räumen. Die Spannungen zwischen der Friedenstruppe und der Regierung von Salva Kiir sind allerdings weiterhin spürbar. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Blauhelme stark ein.