Bürgerkrieg in Syrien: Sigmar Gabriel will Ende der Sanktionen gegen Russland

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch gebracht. „Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten“, sagte er. Ein „anderes und besseres Verhältnis“ fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU knüpft dies an eine vollständige Waffenruhe in der Ostukraine.

Gabriel mahnte: „Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt.“ In Syrien unterstützt Russland den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, und fordert, seine Regierung am Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beteiligen. Die USA lehnen das bisher ab.

Grüne befürworten deutschen Militäreinsatz und Gespräche mit Assad

Die Grünen stehen einem möglichen deutschen Militäreinsatz zur Befriedung des Bürgerkrieges in Syrien grundsätzlich offen gegenüber. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte diese Woche auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung einen Beschluss ihrer Bundespartei, wonach ein Bundeswehreinsatz in diesem Zusammenhang durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gedeckt sein müsse. Der Grünen-Parteitag hatte im vergangenen November die internationale Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang betont. "Sollte es zu einem VN-Mandat für militärische Maßnahmen kommen, dann sollte die Bundesregierung eine Beteiligung daran prüfen", heißt es in dem Beschluss.

Parteichef Cem Özdemir unterstützte im Sender NTV den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Gespräche mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad: „Wenn es hilft, mit Assad zu reden, dann muss man das machen.“ Ziel müsse aber sein, dass es zu einer Übergangsregierung komme, der Assad nicht mehr angehöre. Dafür müssten „Russland und Iran ins Boot geholt werden“.

Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten in den vergangenen Tagen von der Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Präsenz der Völkergemeinschaft in Syrien gesprochen, eine deutsche Rolle dabei aber nicht präzisiert. Die Verteidigungsministerin betonte im Gleichklang mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Ziel, zur Befriedigung des Bürgerkrieges auf dem UN-Gipfel einen politischen Minimalkonsens mit Russland zu erreichen. Bevor man "mit den notwendigen Mitteln in Syrien und Irak operativ tätig wird", müsse dieser Konsens hergestellt sein, sagte Leyen.

Kauder hatte am Donnerstag im Bundestag betont, Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reichten nicht. "Da muss am Boden einiges getan werden", forderte der Fraktionschef. Das heiße aber nicht, dass deutsche Soldaten dort tätig werden müssten: "Das will ich nicht, das machen wir auch nicht."

Einzelne Bundestagsabgeordnete von Union und SPD hatten zuvor eine Ausweitung der deutschen militärischen Unterstützung im Kampf gegen den IS gefordert. Zu diesem Zweck hat sich eine breite Allianz westlicher und arabischer Staaten zusammengeschlossen, die in Syrien und im Irak Luftangriffe auf den IS fliegt. Bislang hat die Bundesregierung in diesem Rahmen den kurdischen Peschmerga leichte Waffen geliefert und bildet die Kämpfer im Nordirak daran aus. Das Verteidigungsministerium prüft momentan, wie diese Unterstützung aufgestockt werden könnte und ob auch andere militärische Kräfte im Irak deutsche Ausbildungshilfe erhalten sollen, die gegen den IS kämpfen. Aus den Reihen der Anti-IS-Allianz waren hohe Bundeswehroffiziere mit der Forderung nach einem stärkeren militärischen Beitrag Deutschlands konfrontiert worden.

Darf man Assad zum Partner des Westens machen?

Vor einer einseitigen Aufstockung des militärischen Engagements in Syrien hat Außenminister Steinmeier mehrfach entschieden gewarnt. Er setzt darauf, dass das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Barack Obama eine erste Verständigung bringt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Kontaktgruppe aus Russland, westlichen Ländern und Regionalmächten wie der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien auf Vereinbarungen für Schutzzonen in dem Bürgerkriegsland hinarbeiten.

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) sagte, Deutschland müsse während des UN-Gipfels "viele Akteure an einen Tisch bringen". Der frühere Verteidigungsminister fügte hinzu: "Die Chance, einen politischen Übergangsprozess zu gestalten, die sich in diesen Tagen bietet, dürfen wir nicht verstreichen lassen."

Jung begrüßte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach zur Lösung der Syrien-Krise auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad gesprochen werden müsse. "Die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung, wenn sie neue Möglichkeiten auslotet, um in Syrien zu ersten Schritten einer friedlichen Entwicklung zu kommen", erklärte er. Zuvor hatten Abgeordnete aus Union, SPD und den Grünen die Gesprächsbereitschaft zwar ebenfalls begrüßt, zugleich aber davor gewarnt, Assad zum Partner des Westens zu machen. "Wir verschließen nicht die Augen davor, welche Gräueltaten Assad seiner Bevölkerung angetan hat, und hierzu muss es auch am Ende eine gerichtliche Aufarbeitung geben", forderte Jung. (mit rtr, dpa)